Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten für grünes Regieren“ fordert die Partei u.a. einen schnellen Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Braunkohlekraftwerken sowie den Stopp von Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der …

Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf dem Gelände der Grube „Freiheit III“ errichtet hat. Die AfD-Fraktion fordert deshalb im kommenden Plenum, den sofortigen, vollständigen Rückbau der Aufschüttungen zu veranlassen. Auch wird beantragt, die Gefahren für Mensch und Umwelt durch weitere Deponien zu evaluieren und ein …

Bereits im Jahr 2006 wurde die Einführung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank in Sachsen-Anhalt beschlossen. Mehr als zehn Jahre später gibt es bis heute keine derartige Datenbank. Die Vergabe von Fördermitteln sollte zentralisiert werden, um unzulässige Doppelvergaben, Missbrauch und Steuergeldverschwendung zu verhindern. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung hat der Landesrechnungshof die Kritik seines Prüfberichts …

Vom 16. bis 18. Juni nimmt die AfD-Fraktion am Sachsen-Anhalt-Tag 2017 in Lutherstadt Eisleben teil. Reden Sie mit Abgeordneten, stellen Sie Fragen und erfahren Sie mehr über die parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. An unserem Stand erhalten Sie unsere kostenlose Fraktionszeitung Blauer Aufbruch und Informationsmaterial – außerdem erwarten Sie einige kleine Überraschungen. Sie finden uns auf dem …