Zum Jahresende 2017 lebten in Sachsen-Anhalt 6.107 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber – 62 Prozent mehr als noch im Jahr 2014 (3.763). Eine durch Innenminister Stahlknecht einberufene Task Force sollte die Zahl der freiwilligen Rückreisen und Abschiebungen erhöhen. Die heute von Stahlknecht präsentierten Ergebnisse der einjährigen Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sind lediglich ein Armutszeugnis. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im …

Räumungsklage und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Hasi Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hat Räumungsklage gegen den Capuze e.V. als Betreiber des Hasi in der Hafenstraße gestellt. Die Klage sei am 8. Februar eingereicht worden, teilte der Geschäftsführer Jürgen Marx mit. Zudem wurde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Wie Marx erläuterte, habe man nach der im Januar 2016 erfolgten Besetzung des Objekts zunächst einen …

Die Staatssekretärin im Sozialministerium und Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck, trug bei ihrem Besuch in der Stendaler „Al Rahma Moschee“ ein Kopftuch. Damit setze die Staatssekretärin, die in ihrer Funktion Neutralität zu wahren habe, ein grundsätzlich falsches Signal, kritisierte AfD-Landtagsfraktionschef André Poggeburg heute: „Wenn eine Staatssekretärin aus Sachsen-Anhalt bei einem Moschee-Besuch Kopftuch trägt, hat das wenig …

Während vor allem in skandinavischen Ländern und in England Alterstests gezeigt haben, dass der Anteil falscher Altersangaben bei bis zu 75% liegt, weigerten sich Union, SPD, Grüne, FDP und Linke kürzlich, einem AfD-Antrag zuzustimmen, der die obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Asylbewerbern zum Ziel hatte. Jetzt schlagen die Finanzminister der Länder Alarm - die Kosten für minderjährige Asylbewerber explodieren. Ein minderjähriger …