Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten Tillschneider: Ausdruck einer tiefen Sinnkrise

Laut Caritas-Bildungsstudie 2017 ist der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 mit 9,9 Prozent erneut fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 5,9 Prozent. Das Schlusslicht im Bundesvergleich bildet der Kreis Mansfeld-Südharz mit einer Schulabbrecherquote von 14,4 Prozent, während das fränkische Ansbach mit einer Abbrecherquote von nur 1,1 Prozent bundesweit den Bestwert markiert. Dazu erklärt Dr. …

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Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU Poggenburg: Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Konzepte

Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten, allerdings wenig Konkretes. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute: „Dafür, dass sich CDU und CSU am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen haben, ist diesem wenig Konkretes …

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Presseeinladung: AfD-Bürgerdialog in Halle (Saale)

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Halle (Saale) ein. Unser Bürgerdialog ist Teil einer Reihe von lokalen Veranstaltungen, die seit einigen Wochen in ganz Sachsen-Anhalt durchgeführt werden. Wir möchten mit unseren Bürgern diskutieren, ihre Fragen beantworten, ihre Sorgen thematisieren, ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und unsere politischen Ansätze im Landtag vorstellen. Die AfD-Fraktion hat …

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Wir bleiben Standhaft!

Es ist erstaunlich und zugleich erschreckend, mit welchen Mittel uns die Altparteien versuchen in die Knie zu zwingen. Sie diffamieren uns in Radio,- und Fernsehsendungen. Sie schicken ihre Spitzel zu uns und installieren diese in unserer Partei, dass diese dann interne Informationen an Presse und Co geben können. Sie hetzen, die von Linken, Grünen und der SPD indirekt finanzierte „Antifa“ auf uns. Diese beschädigen nicht nur unsere Büros, nein …

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Mit Helmut Kohl ist ein großer Politiker und Staatsmann gestorben.

Wir Ostdeutschen haben ihm, dem „Kanzler der Einheit“, viel zu verdanken. Entschlossen und mutig hat er sich für eine schnelle Wiedervereinigung eingesetzt. Nicht alle seiner Versprechen in Bezug auf die deutsche Einheit haben sich erfüllt. Es dauerte länger als erhofft, bis die sprichwörtlichen blühenden Landschaften entstanden sind. In manchen Regionen der neuen Bundesländer wartet man bis heute darauf. Im mitteldeutschen Chemiedreieck …

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017: Mittwoch, 21.06.2017 Antrag: Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren (LT-Drs. 7/1489): Hasskommentare und Fake News stellen ein zunehmendes Problem in Internet und sozialen Netzwerken dar. Gleiches gilt für die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, was nach Absicht von …

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Bundestagswahlprogramm der Grünen – Ideologie statt Sachpolitik Poggenburg: „Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten für grünes Regieren“ fordert die Partei u.a. einen schnellen Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Braunkohlekraftwerken sowie den Stopp von Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der …

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Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden. Dazu hatte Lehmann bereits klargestellt, dass er sich erkennbar auf die Entwicklung auf Bundesebene bezogen hatte. Dies lässt sich anhand der Plenarprotokolle auch leicht nachlesen. Um Lehmann einer angeblichen …

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Neuer Umweltskandal: AfD-Fraktion beantragt Rückbau illegaler Aufschüttungen in Roitzsch

Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf dem Gelände der Grube „Freiheit III“ errichtet hat. Die AfD-Fraktion fordert deshalb im kommenden Plenum, den sofortigen, vollständigen Rückbau der Aufschüttungen zu veranlassen. Auch wird beantragt, die Gefahren für Mensch und Umwelt durch weitere Deponien zu evaluieren und ein …

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Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein

Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen. Hierbei geht es vor allem um die Auskunftsrechte kommunaler Mandatsträger, die Ausweitung des Fragerechts von Bürgern in beratenden Ausschüssen sowie die Stärkung der Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger bei kommunalen Beteiligungen und …

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