EU zeigt gegenüber Polen und Ungarn ihre Doppelmoral

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Während in der öffentlich-rechtlichen „heute-show“ primitive links-ausländerfeindliche Beleidigungen gegen Polen und Ungarn ausgeteilt werden, halten die beiden Regierungen an ihrer Ankündigung fest, Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen. Die beiden Länder lehnen die Verknüpfung mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: …

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Merkel-Regierung gibt eine Milliarde für linke Propaganda aus!

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In ihrem letzten Amtsjahr zieht Kanzlerin Angela Merkel noch einmal die Spendierhosen an und subventioniert linke und linksradikale Propaganda mit mehr als einer Milliarde Euro! Auf diesen Rekordbetrag hat sich die Bundesregierung geeinigt, um den sogenannten „Kampf gegen rechts“ zu unterstützen. Doch was auf dem ersten Blick nach begrüßenswerter Bekämpfung von Extremismus aussieht, entpuppte sich erfahrungsgemäß immer wieder als Subventionierung …

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Wir opfern unsere Frauenrechte nicht dem Islam!

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Heute vor 21 Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die den 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bestimmte. Klar ist: Jede Gewalttat ist eine zu viel und muss unbedingt verhindert werden – egal ob sie in Deutschland oder im islamischen Kulturkreis geschieht. Präventionsangebote müssen verbessert werden, personelle Kapazitäten für jegliche Kriminalitätsbekämpfung müssen ausgebaut …

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Erste Airline will Passagiere nur mit Impfung fliegen!

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Die Befürchtungen der AfD werden leider bestätigt: Die große internationale Fluggesellschaft Qantas aus Australien hat angekündigt, Reisende bei internationalen Flügen künftig nur noch mit einem Corona-Impfnachweis zu transportieren. Mit genau solchen Maßnahmen, die bei Flugreisen oder Restaurant-Besuchen noch lange nicht aufhören müssen, droht ein Impfzwang durch die Hintertür. Sollte sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Geimpften und …

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Bayern: Nach Zerstörung von AfD-Plakaten müssen Täter 1.000 Euro zahlen

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Nachdem zwei Männer und eine Frau während des Landtagswahlkampfes 2018 Wahlplakate der AfD und der CSU in Kaufbeuren zerstört haben, erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des schwäbischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier hervor, die jetzt vorliegt. Die AfD wertet es als Erfolg für den Rechtsstaat, dass die Täter diese Geldstrafe zahlen müssen. Irritierend ist jedoch, dass die Straftat …

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Keinen Corona-Impfzwang durch die Hintertür!

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„Ein Corona-Impfzwang ist doch gar nicht geplant.“ Oder: „Ein Impfstoff ist doch noch gar nicht da.“ – mit solchen Einwänden wurden Befürchtungen in den vergangenen Monaten immer wieder als abwegig dargestellt. Nun steht der Impfstoff von Biontech und Pfizer vor der Auslieferung – und ein Impfzwang durch die Hintertür ist leider keineswegs abwegig. Zwar haben die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister sich gegen eine Impfflicht …

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15 Jahre Merkel: Sie wird als Zerstörerin in die Geschichte eingehen!

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Als Angela Merkel vor genau 15 Jahren als Bundeskanzlerin vereidigt wurde, ahnte kaum jemand, welch unglückselige Epoche nun für Deutschland beginnen würde. Doch dass sie primär eine gnadenlose Opportunistin ist, wurde schon früh deutlich. Merkel übernahm eine rot-grüne Position nach der anderen: Abschaffung der Wehrpflicht, Gender Mainstreaming und maßloser Minderheitenkult, überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie, Elektroauto-Fimmel. Diese …

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AfD klagt gegen Maskenpflicht auf Bundesparteitag in Kalkar

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Die AfD wird ab dem 28.11.2020 ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehr als 600 Teilnehmern abhalten. Die nordrhein-westfälische Corona-Verordnung steht dem nicht entgegen, sondern erlaubt gerade politische Bundesparteitage. Die Verordnung sieht jedoch grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht vor – selbst im Freien und selbst bei Einhaltung des Mindestabstands; bei Verstößen hiergegen sind die Teilnehmer von der …

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AfD wirkt: CDU stimmt mit AfD gegen GEZ-Erhöhung!

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Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen und damit das unsägliche Vorhaben beerdigen. Ohne das „Nein“ aus Sachsen-Anhalt würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen – die von SPD, Union, Grünen und Linken gestellten …

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Standhaftes Osteuropa – Danke Polen und Ungarn!

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1.800.000.000.000 (1,8 Billionen) Euro möchte die EU in den nächsten sieben Jahren ausgeben. 750 Milliarden davon sollen im Rahmen eines Fonds als „Corona-Wiederaufbauhilfe“ an bestimmte Staaten gehen, etwa die Hälfte davon als Kredite. Netto würden besonders Italien und Spanien von diesem Fonds profitieren, die auch in der Tat von der Pandemie sehr stark betroffen waren und sind. Zahlmeister in der Gesamtbetrachtung wäre natürlich wieder das …

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