Die durch die Behörden als politisch motiviert klassifizierte Kriminalität in Deutschland ist im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. In Sachsen-Anhalt ist die Zunahme von linksmotivierten Straftaten besonders drastisch. Wurden im Jahr 2018 noch 280 Delikte registriert, waren es vergangenes Jahr bereits 418. Dies entspricht einer Zunahme von 49,5 Prozent. Noch extremer ist hingegen der Anstieg der linken Gewalttaten. Diese …
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen Schäden aufkommen wird. Mit Blick auf die nahe …
Sie hat es nicht mehr ausgehalten. Im niedersächsischen Peine hat eine Polizistin vor der systematischen Einschüchterung durch den Al-Zein-Clan kapituliert und ihren Wohnort gewechselt. Die Beamtin mit ausländischen Wurzeln wurde bedroht, die Reifen ihres Autos zerstochen und auch das Auto ihres Vaters beschädigt. Anlass für die Einschüchterungen war offenbar die Tatsache, dass die Polizistin in der Nähe einer beim Clan beliebten Shisha-Bar …
Erfolg für die AfD, Erfolg für die Demokratie: Nur wenige Tage nach dem Einreichen einer Verfassungsklage durch die Brandenburger AfD-Fraktion hat Brandenburgs Landesregierung das Verbot von Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern überraschend fallengelassen. Ab sofort dürfen immerhin bis zu 150 Menschen gleichzeitig unter freiem Himmel demonstrieren. Mehr dazu.
Paukenschlag am Oberlandesgericht Karlsruhe: Der sechste Zivilsenat des Gerichts hat den vermeintlichen Faktenprüfern der linkslastigen Plattform Correctiv untersagt, einen Beitrag des liberal-konservativen Magazins Tichys Einblick mit dem Facebook-Etikett „teils falsch“ zu versehen. Darin ging es um den Brief Hunderter Wissenschaftler, die sich kritisch mit der Behauptung eines vermeintlichen Klimanotfalls auseinandersetzen. Die Richter hoben …
Wie hoch der tödliche Preis des sogenannten „Lockdowns“ ist, wird inzwischen immer deutlicher. Mehr als 50.000 Krebsoperationen mussten in Deutschland bereits verschoben werden – dabei kann jeder Tag über Leben und Tod entscheiden. Sehr besorgt sind Mediziner auch über das weltweite Phänomen, dass Schlaganfälle oder Herzinfarkte nicht im Krankenhaus abgeklärt werden, weil viele Menschen Angst vor einer Corona-Infektion im Krankenhaus haben. Aber …
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen übt harsche Kritik an den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Wiederaufbauprogramm. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher …
Zu den unterschätzten negativen Folgen des „Lockdowns“ gehören Suizide als Folge von Arbeitslosigkeit oder Vereinsamung. Schon allein die Panikmache mit dem Coronavirus kann insbesondere bei psychisch labilen Personen zum Selbstmord führen – selbst wenn sie gar nicht infiziert sind. Der Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Berliner Charité, Michael Tsokos, warnt deshalb in einem B.Z.-Bericht: Wenn die Panikmache nicht reduziert werde, …
Die Frau hätte sterben können. Als unten eine Streifenwagenbesatzung die Personalien einiger Bürger feststellt, schleppt ein Nordafrikaner einen ca. 20 Kilo schweren Blumenkübel auf die Brücke darüber und lässt ihn fallen. Er schlägt nur Zentimeter neben einer jungen Polizeibeamtin mit heftiger Wucht auf das Pflaster. Die Brücke ist geschätzte 7 Meter hoch. Hätte der Kübel die 25-jährige Frau getroffen, hätte der Aufprall sie durchaus töten …
Alle 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion haben heute vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine sog. „Abstrakte Normenkontrollklage“ gegen von der Landesregierung verhängte Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus eingereicht. Sie bitten das Gericht um Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Leben der Bürger Brandenburgs zur Gefährlichkeit des Virus. Insbesondere soll das Gericht überprüfen, ob …
