Vorwürfe gegen CSU-Fraktionsvize Nüßlein zügig aufklären!

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Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen in die chaotische Corona-Politik der …

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AfD reicht Klage ein: Journalisten vorab über Gerichtsurteile informiert!

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Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – und zwar ausgerechnet am Bundesverfassungsgericht. Dort erhielten Mitglieder einer „Justizpressekonferenz“ die Pressemitteilungen der Urteile vorab. Zu dem erlauchten Kreis sollen auch „zahlreiche“ …

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Spahn versagt: Der Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend!

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Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. Ab dem 1. März sollten eigentlich alle Bürger die Möglichkeit eines Antigen-Corona-Schnelltests erhalten. Die Realität: Erst am 3. März wird in den …

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Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände bedrohen Meinungsfreiheit

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Nach den schockierenden Angriffen auf die AfD-Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf durch Linksextremisten äußert sich Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter wie folgt: „Mit den Angriffen durch Linksextremisten auf zwei unserer Wahlkampfstände in Reutlingen und Schorndorf will die Antifa die Alternative für Deutschland offenbar massiv am Wahlkampf in Baden-Württemberg behindern und unsere Wahlkämpfer einschüchtern. Diese niederträchtigen …

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Die Löhne sinken und von Merkel kommen nur Phrasen!

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Auf dem ersten Blick erscheint die Zahl harmlos: Um rund ein Prozent sind die Reallöhne im Jahr 2020 gesunken. Doch hinter dieser Halbwahrheit verbirgt sich letztlich eine sozialpolitische Katastrophe, weil die Begleitumstände das Problem sind: Alles wird immer teurer – und trotzdem sinken die Reallöhne so stark wie seit über einer Dekade nicht mehr. Während die Bruttomonatsverdienste der abhängig Beschäftigten um 0,6 Prozenten gesunken sind, …

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Grüne und Linke wollen zurück zum Plattenbau

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Anton Hofreiter hat in einem SPIEGEL-Interview erhebliche Zweifel am Sinn von neuen Einfamilienhäusern angemeldet. Auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für die Grünen kein Tabu mehr. Linken-Chef Bernd Riexinger hat kurz danach die grünen Forderungen gelobt und verteidigt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei. Nach Veggie-Day, Tempolimit und Fahrverboten …

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Merkel-Günstling Altmaier ist politisch am Ende!

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Er gehört seit Jahren zu den besonders penetranten Einpeitschern des Merkel-Kurses und war Chef des Bundeskanzleramtes unter Merkel: Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister speiste mit Grünen-Politikern bei der sogenannten „Pizza-Connection“, die als Denkfabrik für die spätere Bildung schwarz-grüner Koalitionen gilt. Hinsichtlich der Frage, wer sich dort wem unterwarf, ist der Name des Restaurants der Pizza-Connection bezeichnend: „Zum …

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Carsten Hütter über V-Leute in der AfD

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Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht zurückgeschreckt. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt …

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„Kuba-Syndrom“: Merkel versinkt beratungsresistent im Tunneldenken!

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Mittlerweile erkennen auch immer mehr Journalisten, Mediziner und Virologen, was seit Jahren immer offensichtlicher wird: Kanzlerin Angela Merkel vertritt ein autoritäres Staats- und Politikverständnis, das den Bürger und generell den Kritiker lediglich als lästigen Störenfried betrachtet. Der Infektiologe Matthias Schrappe lässt im „Focus“-Interview kein gutes Haar an der Kanzlerin der Parlaments-Entmachtung und stellt treffend fest, dass sie in …

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Grüne Beton-Sozialisten greifen Eigenheime an!

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Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit …

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