Untersuchungsausschuss: Keine Zeugenaussagen zu riskanten Derivatgeschäften des Abwasserzweckverbandes Bad Dürrenberg

AfD: Mangelhafte Mitwirkung des Innenministeriums beeinträchtigt Aufklärungsarbeit!

Heute sollten die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den zwielichtigen Derivatgeschäften (Zinswetten) der Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt gehört werden. Allerdings hatte es die Stadt Bad Dürrenberg versäumt, der Geschäftsführung sowie den zwei Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (ZWA) Bad Dürrenberg, eine Aussagegenehmigung vom Stadtrat zu erteilen. Das Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte diesen Sachverhalt. Daraufhin konnten die Zeugen nicht aussagen. Der Ausschuss befasste sich deshalb nur mit Formalien und verursachte sinnlose Fahr- und Ausfallgelder.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im U-Ausschuss, Hannes Loth, sagte dazu: „Ich bin enttäuscht, da bisher vom ZWA Bad Dürrenberg nur positive Signale des Willens zur Aufarbeitung der Vorgänge gesendet wurden. Die fehlenden Zeugenaussagen beeinträchtigen die Aufklärungsarbeit für die Bürger sehr.“

Alexander Raue, ebenfalls AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im U-Ausschuss, ergänzte: „Es ist unverständlich, wie der Innenminister, letztlich der Dienstvorgesetzte, hier nicht an einer Aufklärung mitwirkt. Ich habe das Gefühl, dass im Innenministerium keine ernsthafte Absicht besteht, die fahrlässige Zockerei mit Steuergeldern durch die Abwasserzweckverbände aufzudecken.“

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