U-Ausschuss zu hochriskanten Finanzgeschäften: Abwasserzweckverbände verweigern Herausgabe von Akten – AfD-Abgeordnete beantragen Durchsuchung und Beschlagnahmung

Die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu den hochriskanten und verlustreichen Derivatgeschäften von Abwasserverbänden im sachsen-anhaltischen Landtag kommt aufgrund der Herausgabeverweigerung von Akten derzeit nicht voran. So waren beispielsweise der Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen (Landkreis Wittenberg) und der Abwasserzweckverband Merseburg (Saalekreis) seit August 2019 aufgefordert gewesen, dem Aktenvorlagewunsch des U-Ausschusses zu entsprechen und sind diesem bislang nicht nachgekommen. Nach erteilten Fristverlängerungen sind die Verbände stattdessen zu einer Komplettverweigerung übergangen.

Die AfD-Mitglieder des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Lieschke, Hannes Loth und Alexander Raue, haben deshalb heute einen Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahmung nach dem Untersuchungsausschussgesetz Paragraph 25 gestellt.

AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke erklärte dazu: „Die Zurückhaltung von Akten ist für uns nicht länger hinzunehmen. Einige Verbände sind an einer Aufklärung nicht interessiert und machen sich wohl eher um eine Strafverfolgung Sorgen. Wir nehmen den Untersuchungsauftrag sehr ernst und werden weitere Blockaden nicht akzeptieren.“

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