Skandal in Bitterfeld-Wolfen: Angriff auf das freie Mandat eines Stadtrates durch CDU-Bürgermeister Armin Schenk

AfD: Antidemokratisches Verhalten von Schenk ist ein Fall für die Aufsichtsbehörden!

Im Streit um die Abrechnung der Rettungsmaßnahmen für einen Schwanenteich in Bitterfeld hat sich der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk (CDU), ein übles Fehlverhalten geleistet. So hatte er sich beim Dienstvorgesetzten des AfD-Stadtratsmitglieds und Kriminalhauptmeisters Henning Dornack über dessen angeblich „unrichtige“ Äußerungen beschwert. Wie sich später zeigte, hatte Dornack jedoch nur die Wahrheit in einem Facebook-Beitrag geschrieben und die Stadt sich entgegen eigener Aussagen nicht an der Rettungsaktion finanziell beteiligt, wie die Rechnung des Wasserversorgers Midewa bewies.

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisierte den Vorfall scharf: „Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit der CDU-Oberbürgermeister versucht hat, eine aus seiner Sicht unliebsame Wahrheit zu unterdrücken. Die Meldung unbequemen Verhaltens an den Vorgesetzten offenbart eine totalitäre Neigung und erinnert an dunkelste DDR-Zeiten. Wobei politisches Engagement nicht einmal notwendig ist, um heutzutage in Ungnade zu fallen. Offenbar reicht auch schon ein harmloses Treffen aus, wie das Schicksal des entlassenen Geschäftsführers der hessischen Filmförderung ,HessenFilm‘ beweist, der es doch tatsächlich gewagt hatte, sich mit Jörg Meuthen zu unterhalten. Die Verzweiflung des Establishments scheint angesichts derartiger Stasi-Praktiken groß zu sein.“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, ergänzte: „Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist ein Angriff auf das freie Mandat eines Stadtrates und stellt einen Stil dar, der durch nichts zu entschuldigen ist. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten sich umgehend mit diesem Versuch der Einflussnahme beschäftigen und den OB für sein Verhalten rügen. Der Vorgang wiegt umso schwerer, weil Herr Dornack korrekte Sachverhalte dargestellt hat, die dem OB offenbar nicht gepasst haben. Das impulsive Handeln von Herrn Schenk zeigt, dass er offenbar nicht damit zurechtkommt, dass im neuen Stadtrat andere Mehrheitsverhältnisse bestehen und die CDU-Fraktion nach ihrem Zerfall nur noch aus vier Stadträten besteht. Anders ist dieses antidemokratische Verhalten nicht zu erklären.“

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