Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat sich heute mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die der AfD-Forderung nach einem Ausschluss des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt Nachdruck verleiht. Schachtschneider verweist darauf, dass die Äußerung Striegels mit seiner Funktion als Mitglied der PKK unvereinbar ist.

Striegel hatte in einer Twitter-Nachricht vom 18. März 2015 mit dem Wortlaut „Zuwanderung bis zum Volkstod“ seinen Standpunkt zur Migrationspolitik offengelegt. Die AfD-Fraktion sieht sich durch Schachtschneiders Einschätzung in ihrer Forderung nach einer Abwahl des Grünen-Politikers bestätigt und wird in die morgige Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die vollständige Stellungnahme von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider können Sie unter folgendem Link einsehen:

Stellungnahme – Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

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