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Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 49. Sitzungsperiode des Landtages am 11. und 12. Juni 2020:
Donnerstag, 11.06.2020
Antrag: Fährverbindungen im Land sichern (LT-Drs. 7/6070):
Der AfD-Antrag beabsichtigt den Erhalt des Fährbetriebs in Sachsen-Anhalt, speziell der Elbfähre Ferchland-Grieben, sicherzustellen. Mithilfe rechtlicher Änderungen soll die Unterhaltung der Verbindungen den Straßenbaulastträgern zugeordnet und eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Länder gewährleistet werden. Als Teil der traditionellen Verkehrsinfrastruktur – der für viele Berufspendler, Touristen und Familien unverzichtbar ist – sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion alle aktuellen Fährverbindungen im Land beibehalten werden, sofern die Einstellung einer Verbindung nicht durch den Bau einer Brücke kompensiert werden kann.
Freitag, 12.06.2020
Antrag: Bußgeldkatalog entschärfen – Verkehrssicherheit stärken, Bürgervertrauen zurückgewinnen (LT-Drs. 7/6069):
Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Entschärfung des seit dem 28. April geltenden neuen Bußgeldkataloges im Straßenverkehr einzusetzen. Die Regelsätze für Verordnungs- und Bußgelder sind in der Regel verdoppelt bis vervierfacht worden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sind die neuen Vorgaben unverhältnismäßig, nicht praktikabel und führen zu einem raschen Fahrverbot, was wiederum eine Flut behördlicher und gerichtlicher Verfahren verursachen wird. Als sinnvoll und gerechtfertigt erachtet die AfD-Fraktion lediglich die schärferen Bußgeldvorgaben, die sich auf das innerörtliche Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen an Stellen, an denen mit Rad- oder Fußgängerverkehr gerechnet werden muss, sowie die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse beziehen.
Antrag: Förderung deutscher Leitkultur: Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen (LT-Drs. 7/6071):
Die AfD-Fraktion fordert das Bildungsministerium dazu auf, den Runderlass zu den Förderungsrichtlinien für Zuschüsse an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen insofern zu ändern, als dass u. a. die förderungswürdigen Themenbereiche um den Punkt „Heimat, Tradition und deutsche Leitkultur“ zu ergänzen sind. Gerade die Identifizierung mit der Heimat im Regionalen und Besonderen – bspw. regional- und kulturgeschichtlich, landschaftlich und sprachlich – ist die Grundlage für alle angestrebten Weiterungen der eigenen Existenz im staatsbürgerlichen, europäischen und internationalen Sinne und Rahmen. Da die bisherige Bewilligungsbehörde, die Landeszentrale für politische Bildung, aufgrund ihrer mangelnden politischen Objektivität als ungeeignet für die Bewilligung von Projekten zu bewerten ist, soll diese Funktion zukünftig ein Referat des Bildungsministeriums übernehmen.
Antrag: Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise (LT-Drs. 7/6072):
Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine Finanzierungskomponente zur Aufstellung landeseigener Maßnahmenpakete zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und nachhaltigen Sanierung überschuldeter Kommunen enthalten ist. Sachsen-Anhalt ist aufgrund des strukturellen Defizits von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ab 2022 finanziell nicht in der Lage, ein eigenes Konjunkturprogramm aufzustellen. Unterfinanzierten Ländern muss der nötige finanzielle Handlungsspielraum eingeräumt werden, um auf ihre jeweilige Wirtschaftsstruktur zugeschnittene Maßnahmenpakete aufzusetzen und darüber hinaus eigenständige Lösungen für überschuldete Kommunen finden zu können. Die Debatte über die Ausgestaltung eines solchen Maßnahmenpakets hat nach Ansicht der AfD-Fraktion umfassend im Landesparlament stattzufinden.
Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle jederzeit gerne zur Verfügung.