Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,
zur morgigen Sitzung des Bundesrates möchten wir Sie bitten, der Verschärfung der Düngeverordnung vorerst nicht zuzustimmen.
Der politische Betrieb in den deutschen Parlamenten ist durch die Corona-Krise heruntergefahren. Da die Dauer der Corona-Krise nicht vorhersagbar ist, kann auch das Ende des parlamentarischen Notbetriebes noch nicht abgesehen werden. Die Verschärfung der Düngeverordnung, deren Umsetzung seitens der EU-Kommission bis Ende März erwartet wird, ist von der Bundesregierung für April 2020 geplant.
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Düngeverordnung beruht auf vielfältig zu diskutierenden Annahmen und auf einer wohl nicht regelkonform erhobenen Datengrundlage. Daraus können grundsätzlich eine Rechts- und Verfassungswidrigkeit mangels Handlungsgrundlage gefolgert werden.
Zusätzlich sehen sich mit dem Inkrafttreten der verschärften Düngeverordnung die Landwirte mit vielen ungeklärten Fragen konfrontiert. Diese müssten durch eine funktionierende Verwaltung geklärt und moderiert werden und auch durch Beratungsleistungen gegenüber den Landwirten zur Umsetzung gebracht werden. Dieser Verwaltungsaufwand ist mit den Einschränkungen durch die Corona-Krise nicht vollumfänglich zu stemmen. Durch den krisenbedingten Notbetrieb des Parlaments ist es für die Oppositionsfraktionen zudem nicht mehr möglich, vor Ablauf der Äußerungsfrist, die von der Änderung der Düngeverordnung betroffene Öffentlichkeit im Landtag zu vertreten und ihren Äußerungen parlamentarischen Raum zu geben.
Das Fehlen einer regelkonformen Datengrundlage würde zum vollständigen Vertrauensverlust in die politische Entscheidungsfindung seitens der Landwirte führen und viele Landwirte in eine nicht tragfähige ökonomische Situation bringen.
Wir möchten Sie nochmals bitten, diese Verschärfung der Düngeverordnung nicht ohne die Einbeziehung der Experten und Betroffenen zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Loth, MdL
Agrarpolitischer Sprecher und Mitglied des Arbeitskreises „Landwirtschaft“ der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Willi Mittelstädt, MdL
Mitglied des Arbeitskreises „Landwirtschaft“ der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Daniel Roi, MdL
Mitglied des Arbeitskreises „Landwirtschaft“ der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt