Entgegen aller Warnungen hat CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Auftrag zur Realisierung der PKW-Maut an ein Firmenkonsortium vergeben. Das Gericht kassierte die Maut – Deutschland sieht sich mit einer Schadenersatzforderung von über einer halben Milliarde Euro konfrontiert. Wie kam es dazu? Wer hat die Verantwortung?
Das soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären – er beißt aber zunehmend auf Granit. Der Verdacht: Vorgeladene Mitarbeiter werden im Scheuer-Ministerium beeinflusst, für ihren Auftritt vor dem Ausschuss geschult und wohl zum Teil massiv unter Druck gesetzt. So soll wohl verhindert werden, dass der tatsächliche Ablauf öffentlich wird.
Beweise gibt es reichlich: Beamte, die die Aussage verweigern – was vor einem Ausschuss nicht zulässig ist oder Zeugen, die sich in kritischen Punkten solange nicht erinnern können, bis man ihnen Beweise vorlegt. Es geht um viel – so soll massiv gegen Vergaberegeln verstoßen worden sein. Nachdem bis auf einen, alle Bewerber aus dem Verfahren ausgeschieden sind, wurde mit dem letzten– der jetzt Schadensersatz fordert – nachverhandelt, um das Angebot „passend“ zu machen. Natürlich ist das unzulässig.
Es scheint, als wolle CSU-Minister Scheuer die drohende nächste Stufe des Maut-Debakels abwenden. Egal ob das mit diesen sehr durchsichtigen Manövern gelingt, Merkel hätte ihn schon längst entlassen müssen: Wer so sorglos und wider besseres Wissen die Millionen der ehrlichen und hart arbeiteten Bevölkerung aus dem Fenster wirft, hat sein Privileg, das Volk vertreten zu dürfen, verwirkt. Unser Land braucht endlich echte Volksvertreter. Abgeordnete, wie die der AfD. Deutschland hat genug von den schmutzigen Hinterzimmer-Deals der GroKo. Wir brauchen eine AfD-Regierung, die sich jeden Tag aufs Neue für das Volk einsetzt und sorgsam mit dessen Interessen und dessen Geld umgeht.