Klausurtagung der AfD-Fraktion: Einigung auf Schwerpunktthemen

Kirchner: Bildung und Innere Sicherheit verbessern – Soziale Gerechtigkeit schaffen!

Die AfD-Fraktion hat in den vergangenen zwei Tagen in Quedlinburg über ihre künftige Ausrichtung der Oppositionsarbeit und ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung beraten. Als Resultat der Klausurtagung einigten sich die Abgeordneten auf fünf Kernthemen: Bildung, Zuwanderung, Arbeitsmarkt/Lohnentwicklung, Innere Sicherheit und Soziales (Rente/Altersarmut; soziale Gerechtigkeit). In diesen Bereichen will die AfD in Sachsen-Anhalt besonders starke politische Akzente setzen, weil speziell dort zahlreiche Probleme und ein dringender Handlungsbedarf zugunsten der Bürger bestehen.

Der Fraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, erklärte dazu: „Mit den Ergebnissen der Klausurtagung haben wir eine wichtige Grundlage für unsere weitere politische Oppositionsarbeit im Parlament geschaffen. Besonders auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird die AfD in Sachsen-Anhalt ein starkes Augenmerk richten. Schließlich existieren erhebliche Defizite in der staatlichen Unterstützung vor allem sozial schwacher Menschen, die auch auf eine Benachteiligung von deutschen Bürgern gegenüber Migranten zurückzuführen sind. Hier ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich. Wir sind angesichts aller Störfeuer durch ehemalige Parteimitglieder und den Verfassungsschutzquerelen umso entschlossener, unsere Ziele ehrgeizig weiter zu verfolgen und die Lebensqualität für unsere Bürger im Land grundlegend zu verbessern!“

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