Kirchner: Merkels unheilvolle Kanzlerschaft geht dem Ende entgegen

Bundeskanzlerin Merkel will auf CDU-Vorsitz verzichten!

Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, ihren Parteivorsitz abzugeben. Ihre Nachfolge soll auf einem CDU-Parteitag im Dezember geklärt werden. Den Posten im Bundeskanzleramt will Merkel allerdings erst nach dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 räumen.

Dazu sagte Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Merkels Machtmonopol in der CDU endlich gebrochen ist und sie künftig nicht mehr den Parteivorsitz inne haben wird. Allerdings ist dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um weiteren Schaden von Deutschland und der parlamentarischen Demokratie abzuwenden, muss sie in letzter Konsequenz auch als Kanzlerin zurücktreten. Dass sich Frau Merkel, obwohl ihre Politik der Union ungekannte Tiefstwerte bei Wahlen beschert, dennoch an ihr Amt als Bundeskanzlerin klammert, zeigt, wie ungeeignet sie für den Posten allein aufgrund ihrer mangelnden Selbstreflexion ist. Wenn Merkel in ihrer Partei nicht mehr die Führung übernehmen kann, dann noch viel weniger für ein ganzes Land. Merkels Regierungszeit ist unumkehrbar mit unkontrollierter Massenzuwanderung, ausufernder Ausländerkriminalität und einem schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat verbunden. Das muss endlich ein Ende haben! Unter Berücksichtigung des desolaten Zustandes der Großen Koalition und dem fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung kann es nur eine Option geben: Neuwahlen.“

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