Kenia-Koalition verzögert Beratung über AfD-Antrag gegen Migrationspakt im Innenausschuss

Kirchner: Täuschungsmanöver verdeutlicht den Unwillen der CDU, die fatale Zuwanderungspolitik zu beenden

Auf Wunsch der Kenia-Koalition wurde der AfD-Antrag „Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“ nicht für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 6. Dezember 2018 auf die Tagesordnung genommen. Damit kann der Antrag nicht mehr rechtzeitig vor Unterzeichnung des Migrationspakts am 10. Dezember 2018 im Ausschuss beraten werden und keine Aufforderung an die Landesregierung ergehen, sich auf Bundesebene gegen eine Teilnahme Deutschlands am Pakt auszusprechen.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Unsere Befürchtungen, dass der Antrag seitens der Koalition aufgrund bestehender Uneinigkeit in Ausschüsse überwiesen wurde, um ihn dort zu ,beerdigen‘, hat sich leider als zutreffend erwiesen. Hier zeigt sich, wie man mit Haken und Ösen arbeitet und ,Hinterzimmerpolitik‘ betreibt, um die Kenia-Koalition künstlich am Leben zu erhalten. Es wurde nie erwogen über unseren Antrag ernsthaft zu diskutieren und sich tatsächlich gegen eine Unterzeichnung zu positionieren. Die Zustimmung zum Migrationspakt von sieben der insgesamt neun Landes-CDUler im Bundestag bewies dies bereits. Auch der Verzicht Stahlknechts auf seinen Redebeitrag zu eben jener Thematik im Plenum machte das Desinteresse der CDU mehr als deutlich. Daran konnte man außerdem sehen, dass die medial inszenierte Kritik des Innenministers in keiner Weise authentisch war. Im Innenausschuss hätte endlich klare Haltung gezeigt werden müssen, dafür fehlt Stahlknecht und vielen anderen Koalitionsmitgliedern aber schlichtweg das nötige Rückgrat. Stattdessen zieht man es vor, den deutschen Bürger zu täuschen und die Fundamente unseres Rechts- und Sozialstaats durch den fahrlässigen Umgang mit Migration weiter erodieren zu lassen!“

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