Diesen Satz, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem sogenannten „Impfgipfel“ ausgesprochen wurde, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“ Wie bitte? Wurde in der Bundesregierung nicht eben noch darüber debattiert, ob der „Lockdown“ bereits am 31. Januar enden sollte? Und wurde bei dieser Debatte nicht suggeriert, dass die Verlängerung keineswegs eine beschlossene Sache und die Debatte keineswegs eine Scheindebatte wäre? Merkels Aussage ist eine Verhöhnung – für die Bürger, für unser Land, für unsere Verfassung. Und zwar in vielerlei Hinsicht – man weiß gar nicht, wo man anfangen und aufhören soll.
Merkel macht mit ihrer Aussage erneut deutlich, dass seitens der vollkommen willkürlich vorgehenden Bundesregierung ständig neue Kriterien und Vorwände für die Verlängerung von Corona-Maßnahmen gefunden werden. Ging es nicht eben noch um einen Inzidenzwert und oder gar nur um die Vermeidung einer Überlastung der Krankenhäuser? Aber auch die Wortwahl ist verräterisch und eine Frechheit – „neue Freiheiten“. Geht’s noch? Unsere demokratischen Grundrechte sind keine „neuen“ Freiheiten und auch keine Privilegien, sondern sie stehen uns seit 72 Jahren rechtmäßig zu und dürfen nur in einer absoluten Notlage und selbst dann nur mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Deutschland hat eine Kanzlerin, die sich regelmäßig mit verfassungsfeindlich anmutendem Zungenschlag als Volkserzieherin aufspielt.
Ralf Schuler (BILD) zitiert Angela Merkels Aussage zu Freiheitsrechten.