Gesundheitsversorgung kaputtgespart: Kliniken im Land von Insolvenz bedroht

Siegmund: Flächendeckende Versorgung aufrechterhalten – Investitionsstau durch höhere Landeszuschüsse umgehend auflösen!

Laut Volksstimme-Bericht sieht sich neben dem insolventen Burgenlandklinikum nun auch das kreiseigene Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen mit finanziellen Engpässen konfrontiert. So konnte nur mithilfe der kurzfristigen Genehmigung von 1,6 Millionen Euro seitens des Kreises Anhalt-Bitterfeld der Betrieb der Kardiologie fortgeführt werden. Experten warnen davor, dass eine „Welle“ weiterer Insolvenzen speziell bei kleineren Kliniken im Land drohen könnte. Ursache dafür ist vor allem die sinkende monetäre Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren, welche einen massiven Investitionsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verursacht hat.

Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:

„Die spärlichen Landeszuschüsse für die Kliniken müssen deutlich erhöht werden, um eine optimale Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen, selbst wenn es aus finanzieller Sicht ein Minusgeschäft sein sollte. Unser Anspruch muss es schließlich sein, Spitzenmedizin für alle deutschen Bürger, unabhängig davon, wo jemand wohnt oder ob es sich um Kassen- oder Privatpatienten handelt, zu ermöglichen. Die AfD-Fraktion wird sich im Landtag nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kliniken im nächsten Landeshaushalt mit den erforderlichen Investitionsmitteln ausgestattet werden. Der derzeit gigantische Investitionsstau in fast allen Fachressorts resultiert aus den Fehlplanungen und Kürzungen vergangener Jahre. Es zeigt sich immer mehr: Die Sparpolitik von SPD-Finanzminister Bullerjahn hat Sachsen-Anhalt in essentiellen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit rigoros heruntergewirtschaftet.“

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