EU droht mit Strafzahlungen wegen Umsetzungsdefiziten bei „Natura 2000“

Funke: CDU trägt Verantwortung für Debakel!

Sachsen-Anhalt ist mit der rechtlichen Sicherung der Natura 2000-Gebiete seit dem Jahr 2010 im Verzug. Für mehr als 300 Schutzgebiete im Land müssen nach der EU-Richtlinie „Natura 2000“ konkrete Regeln mithilfe einer Verordnung erlassen werden. Die CDU hat allerdings die Verschiebung der Beschlussverfassung einer Landesverordnung bis 2019 bewirkt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, nun drohen auch hohe Strafzahlungen.

Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke: „Die mangelnde Einbindung der Bevölkerung fällt der Landesregierung nun auf die Füße. Angesichts der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr versucht die CDU es allen recht zu machen, nur um am Ende die Bürger doch wieder vor den Kopf zu stoßen. Wenn Herr Radke als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion noch weiteren Gesprächsbedarf zur Landesverordnung anmeldet, darf man sich fragen, wo er die letzten Jahre gewesen ist, als die CDU diese Problematik nicht gekümmert hat. Jetzt wird wieder einmal mit dem Finger aufeinander gezeigt. Dass die CDU selbst für das Debakel verantwortlich ist, da sie es von Beginn an vermasselt hat, ist nicht zuletzt auch der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel zu verdanken!“

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