Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner von der FDP aus dem Vollen schöpfen: Auch im kommenden Jahr winken Rekordsteuereinnahmen, für die man viel Gutes tun könnte. Doch statt die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu fördern, in die Infrastruktur oder gar in die Bildung zu investieren, füllt die Ampel lieber fremde Kriegskassen, finanziert illegale Migranten oder baut Radwege in Peru. Aber weil selbst das höchste Steueraufkommen in der Geschichte der Bundesrepublik für all die unsinnigen Ideologieprojekte nicht reicht, werden neue Schulden gemacht. Und weil trotz allem immer noch 17 Milliarden Euro fehlen, wird auch bei den Steuern nochmal extra zugelangt – was am Ende vor allem jene trifft, die schon jetzt nicht mehr über den Monat kommen.
So soll mit der spontanen Erhöhung der CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro – statt wie ursprünglich geplant auf 40 Euro – pro Tonne insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen gespült werden. Zahlen müssen die zwar vor allem Industrie und Transportgewerbe (so wie jeder Autofahrer), die aber legen die Kosten am Ende über die Preise um. Zahlen muss es der Verbraucher über den immer teurer werdenden Wocheneinkauf. Weitere 176 Millionen Euro sollen bei den Landwirten eingespart werden – zunächst, denn bis 2026 werden es 440 Millionen.
Die Ampel zieht die Daumenschrauben bei den Steuerzahlern immer weiter an – trotz der Massenproteste, die sich längst Bahn gebrochen haben. Die Bundesregierung kennt nur eine Richtung, die das Geld in Deutschland nimmt: Weg von den Bürgern. Nur die AfD kann diesen Kostenwahnsinn beenden – denn nur mit uns wird das Steuergeld dort eingesetzt, wo es hingehört: Bei den Bürgern in diesem Land. Und das mit Augenmaß und nicht mit der Schaufel.