Boehringer: Bundestag verweigert angemessene Behandlung des Billionenrisikos Target-2

Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten – bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger. Für den Deutschen Bundestag nur ein zwanzigminütiger „Zusatzpunkt“ ganz am Ende einer langen Debattenwoche.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu aus:

„Der deutsche Target-Saldo hat einen bei einem Verrechnungskonto völlig absurden Stand von 920 Milliarden Euro erreicht. Das Target-System ist das älteste und heute faktisch das größte, wenn auch unerklärte, Euro-Rettungsvehikel. Target-2 ist eine von Deutschland Euro-systemisch erzwungene Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es handelt sich entgegen permanenten Verharmlosungsversuchen um unbesicherte, nicht beitreibbare und damit buchhalterisch eigentlich wertlose bzw. von der Bundesbank abzuschreibende oder wenigstens zu besichernde Forderungen.

Dass die Deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzt Kredite für die Ewigkeit einräumen muss, darüber hat niemals je ein Abgeordneter im Bundestag entschieden. Das Instrument hat sich trotz einer fast 13-stelligen Explosion seit 2007 jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Target wurde im Bundestag erstmals im Herbst 2018 durch die AfD zum Tagesordnungspunkt. Es ist ähnlich wie beim Global Compact for Migration: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken im Bundestag noch nicht einmal zur Debatte.

Grenzüberschreitende Zahlungen wurden jahrzehntelang und noch bis 2007 gänzlich ohne Target-Salden vom privaten Interbankenmarkt problemlos ausgeführt. Es gab eine florierende Handelswelt auch vor Target-2. Der freie Handel ist in keiner Weise von diesem einmalig-fehlkonstruierten Zahlungssystem der EU abhängig. Target-2 ist Teil der den Euro seit 2007 permanent ‚rettenden‘ sozialistischen Haftungs- und Schuldenunion, die nach Art. 125 AEUV rechtswidrig ist. Die Geld-Planwirtschaft der Zentralbanken des Eurosystems legt zudem den Nährboden für Spannungen in der EU.

Und doch wurde nun selbst nach zehn Jahren Target-Explosion von den Altparteien nur eine völlig unzureichende Debatte zugelassen. Weder in den Ausschüssen noch im Plenum wurde der Analyse des Billionenrisikos und möglicher Lösungsansätze auch nur ansatzweise genügend Zeit gewidmet. Am vorigen Freitag stand das Thema im Bundestag gar nur als ‚Zusatzpunkt‘ unter der völlig unbedeutend-technischen und mit Target-2 völlig unzusammenhängenden ‚Oberthematik‘ einer vorzeitigen Kreditrückzahlung Portugals auf der Tagesordnung. Diese wurde von den Altparteien übrigens absurderweise gefeiert – obwohl es schlicht um eine Umschuldung Portugals ging, das sich lieber im ‚freien‘ Anleihenmarkt refinanziert, da es dort noch günstigere Kredite als beim EFSF gibt. Ein weiteres EZB-gemachtes Kredit-Geschenk also – ermöglicht ebenso wie die Target-2-Geschenke nur durch Deutschlands noch vorhandene Bonität und Steuerkraft.

All das ist gelebte Verantwortungslosigkeit in einem besonders schweren Fall. Die AfD protestiert gegen die völlig unangemessene faktische Nichtbehandlung von Target-2 im Bundestag. Die Altparteien werden mit dieser Problem-Ignoranz zwar letztlich an der Banken-Realität in Europa scheitern – doch jedes Zuwarten bei diesem Thema wird für künftige deutsche Steuerzahler sehr teuer.“

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