Aufklärung im Innenausschuss: Silvesternachtkrawalle in Magdeburg durch Migranten und Linke

Kohl: Rechtlose Zustände auf unseren Straßen sind inakzeptabel!

Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Innenausschuss des Landtages während der gestrigen Sitzung mit Ausschreitungen in der Silvesternacht 2018 in Magdeburg beschäftigt. Es wurde seitens der Landesregierung berichtet, dass bis zu 50 Personen für die teils schweren Beschädigungen von Geschäften am Olvenstedter Platz verantwortlich waren. Lediglich ein mutmaßlicher Tatbeteiligter konnte festgestellt werden, welcher der linken Szene zuzuordnen ist. Auch am Neustädter Platz kam es mittels Feuerwerkskörper zu Sachbeschädigungen durch Vermummte. Im Bereich Hasselbachplatz prügelten sich in derselben Nacht ein Dutzend Migranten. Daneben gab es noch weitere „Einzelfälle“, an denen Migranten maßgeblich tatbeteiligt gewesen sind.

Der Magdeburger Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu: „Diese Sitzung war ein Offenbarungseid für die Politik- und Staatsverlotterung in diesem Land. Die Ausschreitungen am Olvenstedter Platz finden seit Jahren zu Silvester statt und konnten auch dieses Mal polizeilich nicht verhindert und wirksam begegnet werden. Ausschreitungen am ‚Hassel‘ sind ebenfalls nicht neu. Dass die anderen Fraktionen im Ausschuss derartige Vorfälle als typisch bzw. kennzeichnend für eine Großstadt ansehen und folglich hingenommen werden müssen, ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Abgesehen von dem Umstand, dass es sich bei den Tätern augenscheinlich nicht um Magdeburger gehandelt hat, ist genau diese an Gleichgültigkeit grenzende politische Einstellung zum Problem, die Ursache, dass zeitweise anarchische Zustände am ,Hassel‘ wiederholt herrschten und auch zukünftig zu erwarten sind. Weder in Magdeburg noch anderswo im Land sind solche rechtlosen Zustände zu akzeptieren, sondern mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Leider fehlen den Regierungsparteien dazu die notwendige Einsicht und der politische Wille. Der Staat hat die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, auch zu Silvester. Daher muss die Kontrollintensität am ,Hassel‘ ganzjährig erhöht und für die kommende Silvesternacht ein verbessertes polizeiliches Einsatzkonzept für den Bereich Hasselbachplatz und Olvenstedter Platz erstellt und umgesetzt werden.“

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