Agrarpaket: Bauernproteste bei Agrarministerkonferenz

Landwirte müssen mit den niedrigen Weltmarktpreisen konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen.

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 25. –  27. September 2019 trafen sich in Mainz die Agrarminister und Amtschefs der Bundesländer. Hier diskutierten Sie über wichtige Fragestellungen in der Agrar- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung.

Die Agrarministerkonferenz wurde von Protesten von Landwirten aus ganz Deutschland begleitet, diese Proteste richteten sich vor allem gegen das vor kurzem vorgelegte „Agrarpaket“ der Bundesregierung.

Zu den Protesten äusert sich Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt:

„Die deutsche Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer schweren Krise. Unsere Landwirte müssen mit den niedrigen Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen, die mit hohen Zusatzkosten verbunden sind. Erschwerend kommt hinzu, dass es auch im europäischen Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen gibt. Immer mehr Landwirte werden dadurch ökonomisch in die Enge getrieben. Mehr und mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe werden zur Hofaufgabe gezwungen.

Und jetzt noch dieses sogenannte „Agrarpaket“. Was auf den ersten Blick Unterstützung suggeriert, ist in Wahrheit ein neuer Schlag der Bundesregierung gegen unsere heimische Landwirtschaft. Es geht um das Insektenschutzprogramm, die Tierwohlkennzeichnung und die Umschichtung der Direktzahlungen für 2020. Durch das Insektenschutzprogramm werden viele landwirtschaftlich nutzbare Flächen plötzlich unrentabel und verlieren ihren Wert, da unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen verboten werden soll. Die geplante Tierwohlkennzeichnung wird für keinen einzigen Landwirt zu höheren Erzeugerpreisen führen, da die Absatz- Und Planungssicherheit überhaupt nicht gewährleistet ist. Und die Umschichtung von EU-Fördermitteln in die zweite Säule wird lediglich den Bürokratieaufwand noch weiter erhöhen und dafür sorgen, dass insgesamt weniger Fördermittel beim Landwirt ankommen.

Die Lösung der Bundesregierung für die schwierige Situation und das zunehmende Höfesterben besteht darin, dass sie den Landwirten noch mehr Bürokratie und noch höhere Auflagen zumuten will. Das werden wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion ist offenbar die letzte verbleibende Stimme der heimischen Landwirtschaft im Deutschen Bundestag und ich solidarisiere mich mit allen Landwirten, die gegenwärtig gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstrieren. Wir bekennen uns zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft und wollen wieder für verlässliche Planungssicherheit und Rahmenbedingungen sorgen. Anstelle neuer Auflagen und noch mehr Bürokratie braucht unsere heimische Landwirtschaft wieder gesellschaftliche Akzeptanz und faire Erzeugerpreise.“

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