Seit dem 28. April gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Überzogene Geldbußen und eine völlig realitätsferne Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen. Die AfD hat die verschärften Regeln im Straßenverkehr von Anfang an kritisiert. Für die heutige Sitzung des Bundestages hat die AfD-Fraktion eine komplette Rücknahme des Katalogs gefordert.
Neben der extremen Verunsicherung in der Bevölkerung hat sich auch im Internet und in den sozialen Medien breiter Widerstand gegen die vom Verkehrsministerium – geleitet von CSU-Mann Scheuer – durchgedrückten Verschärfungen formiert
Kurz bevor der AfD-Antrag heute beraten werden sollte, knickt Scheuer nun ein: Er kündigt über die Staatsmedien eine weitgehende Rücknahme der folgenschwersten Neuregelungen an. Beispielsweise der Entzug des Führerscheins für einmalige Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit. Hier soll der Bußgeldkatalog schnellstmöglich angepasst werden – verspricht Scheuer.
AfD wirkt – zweifelsohne. War es doch wohl die Angst des glücklosen Maut-Ministers, gleich ins nächste Desaster zu stolpern, die sein schnelles Rückrudern verursacht haben wird. Den Argumenten unserer Bundestagsabgeordneten gegen den unsinnig scharfen Bußgeldkatalog hätten weder er noch der Rest der GroKo irgendetwas entgegensetzen können.
Die einzige Oppositionspartei bügelt die schlimmsten Fehler der Merkel-Regierung aus – heute ist das – nahezu kampflos – im Deutschen Bundestag gelungen.
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