Abwahlantrag gegen AfD-Abgeordneten Daniel Roi: CDU beteiligt sich an linker Hetzkampagne

Laut Medienberichten beantragt die Kenia-Koalition die Abwahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ und AfD-Abgeordneten, Daniel Roi. Auf Initiative der Grünen haben sich die Koalitionsfraktionen offenkundig darauf geeinigt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Zur Rettung der zerrütteten Kenia-Koalition beteiligt sich die CDU-Fraktion damit an der linken Hetzkampagne der Antifa-Sympathisanten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) und Henriette Quade (DIE LINKE), die bereits seit einigen Wochen versuchen, das Ansehen des Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu beschädigen und dessen Glaubwürdigkeit anzugreifen.

Zwar hatte die Mitteldeutsche Zeitung am 09. August 2007 selbst davon berichtet, dass Roi ein Politikstudium anstrebe, doch dieser Fakt wird öffentlich bewusst ignoriert. Neben Sitzungen von Kommunalparlamenten hatte er zur damaligen Zeit sowohl Großveranstaltungen des linken als auch des rechten Spektrums zur Vorbereitung auf das Politikstudium besucht.

Hierzu erklärt Daniel Roi: „Mir ging es seinerzeit darum, mir vor Ort selbst ein Bild zu machen und dazu stehe ich. Mich von meinem Vorgehen als Jugendlicher 10 Jahre später zu distanzieren, wäre absurd, zumal ich lediglich diesen einen Gedenkmarsch besucht habe. Sowohl Herr Striegel als auch Frau Quade bekennen sich hingegen als aktive Politiker mit Mandat offen zur gewaltbereiten Antifa und zeigen immer wieder den öffentlichen Schulterschluss mit Extremisten. Es ist daher umso erstaunlicher, dass beide es schaffen die CDU auf ihren Kurs zu trimmen. Nachdem sich die CDU bereits an der Blockade der Enquete-Kommission durch die linke Einheitsfront beteiligt hat, folgt nun der nächste Schritt, um die Kommission vollkommen lahmzulegen und zu verhindern, dass der Zwischenbericht für das Jahr 2018 endlich an die Öffentlichkeit kommt.“

An der Aufklärungsarbeit zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt werde der Abwahlantrag nichts ändern, resümiert Roi: „Ich bleibe in der Kommission – so oder so. Unser Fokus liegt derweil ohnehin auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und dazu werden wir in Kürze das Landesverfassungsgericht bemühen, damit wir den Verfassungsbruch schriftlich bekommen und den U-Ausschuss endlich einsetzen können.“

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