30 Jahre Einheit: Schluss mit „schwarzem Kanal“ und roter Meinungsmache!

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Wie ist es nach 30 Jahren deutscher Einheit um Pressefreiheit und -vielfalt bestellt? „Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet“, hieß es in Artikel 27 der DDR-Verfassung. In Wahrheit wurden die Medien zentral gelenkt und unterlagen einer strengen Kontrolle. Zeitungen, Fernsehen und Radio berichteten stets linientreu, die Staats- und Parteiführung mischte sich regelmäßig in die Themenwahl und die Inhalte ein. …

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Grüner Stadtrat duldet lebensgefährliche Brandschutzmängel in Antifa-Zentrum!

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Der rot-rot-grüne Umgang mit dem linksextremen Parallelstaat in Berlin wird immer erschreckender. Obwohl im berüchtigten Antifa-Zentrum „Rigaer 94“ jahrelang ungenehmigte Baumaßnahmen stattfanden und aufgrund von Brandschutzmängeln offenbar sogar Lebensgefahr bestand, wies Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Polizei an, nichts zu unternehmen. Dabei hatte Schmidts eigenes Bauamt – laut Unterlagen – „Leib und Leben“ in Gefahr gesehen. Der …

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Direkte Demokratie statt Bürgerräte, Stuhlkreise und Quasselrunden

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Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner tritt hingegen für eine deutliche …

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Nach AfD-Wahl in Gera: Politologe stellt in GEZ-Sendung geheime Wahlen in Frage!

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Nachdem ein AfD-Politiker in einer geheimen Wahl zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde, stellt ein Politologe mitten im GEZ-Funk ungeniert geheime Wahlen in Frage! Man müsse eine Debatte anstoßen, „ob die geheime Wahl noch die zeitgemäße Wahl angesichts der doch turbulenten politischen Situation ist“, verkündet der stellvertretende Leiter des „Instituts für Parlamentarismusforschung“, Benjamin Höhne, im Gespräch mit „MDR aktuell“. Dabei …

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30 Jahre Einheit: Ein starker Osten für unser Vaterland!

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Der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ist auch ein guter Anlass, um den Osten zu feiern, der gerade in den vergangenen Jahren einen besonderen Beitrag zu einer politischen Wende geleistet hat. In Medienberichten werden die ostdeutschen Bundesländer häufig als „neue Länder“ bezeichnet, als ob sie gerade erst dazugekommen wären. Dabei gehörten sie in Wahrheit schon immer zu ein- und semselben Vaterland und wurden nur für lange 45 Jahre gewaltsam …

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Gewalt gegen Lehrer nimmt zu: Lehrer-Autorität muss gestärkt werden!

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Es sind erschreckende Ergebnisse einer Forsa-Studie, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegeben wurden: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung Lehrer körperlich angegriffen wurden. Bei der gleichen Befragung 2018 waren es 26 Prozent. 61 Prozent berichten zudem von Beschimpfungen, Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen oder Mobbing gegen Lehrkräfte. Ein zunehmendes Problem …

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30 Jahre Einheit: Gedenken an die Opfer von Mauer und Stacheldraht

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Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit kommt man nicht umhin, auch den Todesopfern der deutschen Teilung zu gedenken. Schon die Zahlen sind erschütternd: Weit über 100.000 Bürger der DDR versuchten, über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer dem Unrechtsregime zu entfliehen. Dabei verloren mehr als 600 Deutsche – 201 an der Berliner Grenze, davon 174 nach Grenzziehung zwischen 1961 und 1989 – ihr Leben. An der …

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Einigungsvertrag: Deutschland einig Vaterland!

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Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 1990 im Berliner Kronprinzenpalais wurde der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vereinbart, das am 3. Oktober 1990 in Kraft trat. Die DDR wurde aufgelöst und trat der Bundesrepublik bei. Deutschland war nach fünfundvierzig Jahren Teilung wieder vereint. Doch was sich heute wie selbstverständlich anhört, war ein weiter und schwieriger Weg! Leidenschaftlich und hitzig …

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Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie

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Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: „Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates …

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30 Jahre Einheit: Unsere stabile D-Mark war eine Erfolgsgeschichte!

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Die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 waren die Grundlage für eine rasante Veränderung der ökonomischen Situation in der DDR. Nach dem Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ eröffnete sich die reale Chance einer Vereinigung beider deutscher Staaten. Und so wurden unmittelbar nach Bildung der Regierung und der Wahl Lothar de Maizières zum Ministerpräsidenten die Verhandlungen über die Schaffung einer Währungs-, …

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