Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Halle

Als Reaktion auf die einseitigen Proteste gegen Rassismus hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in der heutigen Landtagssitzung Schilder mit den Sätzen „Zähle ich nicht?“, „Zähle ich auch?“ bzw. „Alle Menschenleben zählen“ hochgehalten. Die Mitteldeutsche Zeitung sowie die Volksstimme haben kurz danach auf ihren Internetseiten über die Aktion berichtet und hierbei den Wortlaut der hochgehaltenen Schilder der AfD-Abgeordneten …

Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor einer schnellen Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb und fordert neben der konsequenten Isolierung von Klassen eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer, damit Schulen nicht zu „Corona-Superspreadern“ werden. Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied des AfD-Arbeitskreises Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass sich selbst der …

Alle Abgeordneten der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag haben gemeinsam gegen Teile der Eindämmungsverordnung der rot-grün-schwarzen Landesregierung geklagt. Dabei ging es vorrangig um die gravierenden Einschnitte beim Versammlungsrecht. Sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren ist im Grundgesetz festgeschrieben und damit allen Bürgern garantiert. Die Corona-Hysterie bot den Regierenden vermeintlich Anlass dieses Recht zu beschneiden und …

Laut Medienberichten hat sich die Kenia-Koalition nach langwierigen Streitigkeiten darauf geeinigt, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2020 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2020 (LT-Drs. 7/5537) beantragt. Damals …