„Digitalpakt Schule“: Nur 20 Prozent der Gelder sind bewilligt!

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Eigentlich sollte der Digitalpolitik Schule im Jahr 2019 der ganz große Durchbruch in Sachen Digitalisierung sein – die Bundesregierung kam aus dem Eigenlob gar nicht mehr heraus. Doch im Frühjahr 2021 ist die Bilanz ernüchternd, der vermeintliche Durchbruch wird zum Rohrkrepierer: Gerade einmal 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro sind bundesweit bewilligt, der Durchschnittswert der Länder liegt bei kümmerlichen 12 Prozent. Dabei …

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Impfstoffbeschaffung hätte nie auf die EU verlagert werden dürfen!

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Die angebliche Impfstoffstrategie der EU-Kommission mit einer Ursula von der Leyen an der Spitze ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Das ganze Ausmaß des Versagens wird nun sichtbar durch die Ankündigung von Lieferengpässen bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca in die EU. Zuvor kam es bereits zu Lieferverzögerungen bei Biontech/Pfizer. Die EU-Kommission wirft nun AstraZeneca vor, sich nicht an Absprachen zu halten und andere …

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CDU-Politiker über Merkels Fachkommission: „Arbeitsauftrag bewusst ignoriert“!

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Hat da etwa jemand zu lange in „Candy-Crush“-Welten geschwebt? Die sogenannte „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ der Bundesregierung hat sogar nach Auffassung von Abgeordneten der Regierungsfraktionen „ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert.“ So sieht es der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, der sich …

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Die Nerven liegen blank: Merkel bei Kritik immer dünnhäutiger!

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„Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können“, sagt ein Sprichwort. Ersteres beherrscht Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorragend, wenn man an ihre permanente moralisierende Aburteilung von Kritikern denkt. Doch beim Einstecken hapert es: Wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu berichten weiß, hat Merkel sich in einem Telefonat bei ihm darüber beschwert, dass sie wegen ihres Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien …

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Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht

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Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Christof Gramm (Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) sind nur die prominentesten Geheimdienstler der vergangenen Jahre, die ihren Job verloren, weil sie ihn zu gut verstanden. Auf allen Ebenen in den deutschen Verfassungsschutzbehörden gibt es zahlreiche honorige Beamte, welche ihre persönliche Karriere nicht über die gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit, ihren …

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Politikversagen: Rund 170.000 Unternehmen vor der Insolvenz!

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Zweifellos werden die Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden Wirtschafts-GAU ausschließlich auf das Coronavirus zurückzuführen – doch in Wahrheit ist es das Ergebnis eines kolossalen Politikversagens. Eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt jetzt: Hochgerechnet von der Zahl der Befragten sind bereits 175.000 Unternehmen von der Pleite bedroht! Besonders hoch ist der Anteil der …

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Dänemark wechselt Kurs: Zahl der Asylbewerber soll auf NULL sinken!

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Ausgerechnet die sozialdemokratische dänische Regierung greift jetzt durch und will die Zahl der neuen Asylbewerber auf NULL absenken! Der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne „nicht existieren“, wenn zu viele Menschen ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einem „Stern“-Bericht. Zwar könne man dazu „kein Versprechen“ abgeben, doch die „Null“ sei zumindest das Ziel. Der ebenfalls sozialdemokratische …

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Regierungs-Sprachpolizei will „Migrationshintergrund“ abschaffen!

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Eines der „wesentlichen Kennzeichen des Leninismus“ bestünde „in der Manipulation der Sprache, in der Abkopplung der Wörter von der Realität“, schrieb einst der französische Historiker Stéphane Courtois im „Schwarzbuch des Kommunismus“. Umso bedenklicher erscheint es, wenn sogar die Bundesregierung sich teilweise an leninistisch anmutender Sprachmanipulation zu orientieren scheint: Eine von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission …

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Zeitungs-Umfrage: 94 % sind mit Corona-Politik unzufrieden!

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Gerne verweist die Bundesregierung darauf, dass angeblich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit der aktuellen Corona-Politik einverstanden wäre. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, dann scheint diese breite Zustimmungsfront inzwischen zu bröckeln. „94 Prozent mit Corona-Krisenmanagement der Regierung unzufrieden“, meldet die B.Z. nach einer TED-Umfrage der Zeitung. Auf die Frage „Leisten Bundesregierung und …

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Erklärung der AfD zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

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Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare …

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