Nach Angaben von UNICEF wurden 700 Millionen der heute lebenden Frauen weltweit vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Jedes 9. Mädchen in Entwicklungsländern wird vor ihrem 15. Lebensjahr zwangsverheiratet. Doch auch mitten in Deutschland leben Hunderte Minderjährige in sogenannten „Kinderehen“. Seit dem Inkrafttreten eines gegen „Kinderehen“ gerichteten Gesetzes im Jahr 2017 wurden 813 solcher „Ehen“ gemeldet, doch nur elf davon wurden …
Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Der Nachtragshaushalt wäre vermeidbar, indem der Lockdown umgehend beendet würde. Schließlich verfügt Olaf Scholz …
Eigentlich werden die Bund-Länder-Verhandlungen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen auch als sogenannter „Corona-Gipfel“ bezeichnet. Doch das sprachliche Niveau dieser Zusammenkünfte hat offenbar wenig mit einem Gipfel zu tun: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben, Sie sind hier nicht Kanzler“ – so äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Zuvor hatte Scholz beim …
Sich selbst sieht die „Sea Watch“ als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ oder gar als „Menschenrechtler“ – doch tatsächlich läuft das Wirken der Organisation auf das gleiche Ergebnis heraus wie Schlepperei: Einwanderer ohne Asylgrund gelangen massenhaft auf europäischen Boden. Aktuell steht die Organisation mit 363 Personen an Bord der „Sea Watch 3“ vor Sizilien und stellt schon wieder Forderungen an Deutschland: Das Innenministerium …
Linksextremistischer Flügel setzt sich durch. Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen: Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; ihr Austritt aus dieser Gruppierung …
Solche Gerichtsurteile und politischen Stellungnahmen wünschen wir uns auch für Deutschland: Wie der Oberste Gerichtshof in London entschieden hat, darf eine 21-jährige IS-Anhängerin nicht nach Großbritannien zurückkehren, um dort juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Die einstimmige Entscheidung wurde auch von der britischen Regierung ausdrücklich unterstützt – in Deutschland wohl undenkbar. Begründet wurde das …
Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um die Wertschätzung von Solidarität steht, zeigen die schamlosen Vorhaben bei der Pflegereform 2021: Das derzeitige Eckpunkte-Papier sieht die Halbierung des Tagespflege-Budgets bei gleichzeitiger Nutzung der ambulanten Pflege vor. Würde diese Maßnahme umgesetzt, …
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter Tobak und müssen zügig aufgeklärt werden. Schon allein, dass ein solch gravierender Verdacht im Raum steht, dürfte das ohnehin schwer angeschlagene Vertrauen in die chaotische Corona-Politik der …
Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – und zwar ausgerechnet am Bundesverfassungsgericht. Dort erhielten Mitglieder einer „Justizpressekonferenz“ die Pressemitteilungen der Urteile vorab. Zu dem erlauchten Kreis sollen auch „zahlreiche“ …
Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. Ab dem 1. März sollten eigentlich alle Bürger die Möglichkeit eines Antigen-Corona-Schnelltests erhalten. Die Realität: Erst am 3. März wird in den …
