Brandner: Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen

Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene „aufbrechen“ müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es diesbezüglich: „Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden“. Aus der …

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Bystron: Erfolg der Schwedendemokraten ist Zeichen der Vernunft

Zum guten Abschneiden der Schwedendemokraten bei den Wahlen in Schweden teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, mit. „Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten bei der Reichstagswahl kehrt auch in Schweden, und damit in einem der letzten Länder in Europa, wieder die Vernunft im Parlament ein. In Schweden werden inzwischen 85 Prozent aller Vergewaltigungen von Migranten begangen und die …

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Münz: Verleumdung und Spaltung sollten nicht der Weg der Kirchen sein

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die AfD in Gänze als rechtsradikal tituliert und sie mit der NSDAP verglichen. Dazu sagt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: „Derartige Zuschreibungen und Vergleiche sind nicht nur hetzerisch, plump und schlicht falsch, sie tragen auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und verhindern einen ehrlichen Dialog. Die …

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Brandner: Deutsche Sprache nach Brexit in der EU stärken!

Zum Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens auf eine Stärkung der deutschen Sprache hinzuwirken. Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/3907) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die unter der Federführung Brandners erstellt worden war, geht hervor, dass die Bundesregierung nicht davon ausgehe, dass …

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Keuter: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entlasten nur Teil der Rentner – Gesetzgeber ist gefordert

Nach den neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 100/15; 1 BvL 2/18) sind Rentner weiterhin verpflichtet, auf die Auszahlungen ihrer betrieblichen Altersvorsorge, die vollen Sozialabgaben zu leisten. Nur diejenigen Senioren, die ihre Beiträge in eine betriebliche Altersvorsorge ohne Zahlungen ihres Arbeitgebers geleistet bzw. nach Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne ihren Arbeitgeber weitergeführt haben, sind von der Abgabe von …

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Alice Weidel: Einbürgerungs-„Abkühlfrist“ für ausländische Extremisten ist halbgares CDU-Wahlkampfgeklingel

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will auf der Wiesbadener Konferenz der Unions-Innenminister vorschlagen, Einbürgerungskandidaten mit extremistischer Vergangenheit erst nach einer „Abkühlfrist“ von fünf Jahren, in denen die Betreffenden „nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen“ wurden, ein Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice …

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Weidel: Umfassende Grenzkontrollen sind möglich

Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ vor. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, unterstützt den Vorschlag Wageners, umfassende Grenzkontrollen einzuführen: „Der Vorschlag Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen. …

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AfD fordert Aufklärung: Tod in Köthen – Vertuschungsversuch durch die Landesregierung?

Nach dem tragischen Tod eines 22-Jährigen in Köthen infolge gewalttätiger Auseinandersetzungen mit mehreren Asylbewerbern zweifelt der Köthener AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Darstellung des Todes des jungen Mannes durch die Landesregierung an. In einer Pressekonferenz mit Innenminister Stahlknecht und Justizministerin Keding wurde ein Zusammenhang von Verletzungen mit dem Herzversagen des Opfers ausgeschlossen. Gleichzeitig ist ein …

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Kirchner: „Haseloff sollte lieber sein Verhältnis zur Ausländerkriminalität erklären, anstatt Stimmung gegen die AfD zu machen!“

Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute in Magdeburg: „Ich verwahre mich gegen diese Diffamierungskampagne von Haseloff. Als Landtagsfraktion machen wir in jedem Plenum mehr als deutlich, dass wir gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen. Wir werden auch in Zukunft weiterhin mit …

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Kriminelle Ausreisepflichtige schneller abschieben!

Ausländergewalt mit Todesfolge in Köthen: AfD erwartet rasche und umfassende Aufklärung! Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen ist ein junger Deutscher in Köthen ums Leben gekommen. In der heutigen Pressekonferenz des Innenministers wurde bekannt, dass einer der beiden Asylbewerber, der bereits durch verschiedene Straftaten polizeibekannt war, hätte abgeschoben werden sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion …

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