igentlich ist für den Bundestag eine Normgröße von 598 Abgeordneten vorgesehen. Doch weil die Altparteien ihre eigentlich geplante Wahlrechtsreform verpfuscht haben, wächst die Zahl nun auf 735 Abgeordnete. Der aus allen Nähten platzende Bundestag soll deshalb für 70 Millionen Euro um ein zusätzliches Parlamentsgebäude ergänzt werden. Insgesamt geht der Bund der Steuerzahler für die aktuelle Wahlperiode von Mehrkosten gegenüber der Normgröße in …

Es ist noch gar nicht so lange her, als sämtliche Altparteien sich einig waren: „Chancengleichheit“ ist das Zauberwort und Nonplusultra jeglicher Bildungspolitik. Tagaus, tagein wurde es uns von den linken Dressurmedien eingehämmert: Niemand dürfe im Bildungswesen aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund des Einkommens seiner Eltern benachteiligt werden. Aufgrund von Impf- und Gesundheitsstatus aber offenbar sehr wohl. Denn nun wird an Hochschulen …

Noch immer gibt es Gerichte in Europa, die sich nicht vom Joch der EU-Bürokraten auf Linie bringen lassen: Polens Verfassungsgericht zeigt den abgehobenen Brüsseler Eliten die kalte Schulter und stellt fest, dass ein Teil der EU-Gesetze im Widerspruch zur polnischen Verfassung stünde. Und: Polens EU-Mitgliedschaft bedeute keinesfalls, dass den EU-Gerichten die höchste rechtliche Autorität zukomme und dass Polen seine Souveränität an die EU …

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der …