Alice Weidel: Auch kriminelle Zuwanderer sind gekommen, um zu bleiben

Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ,Die Welt' berichtet, dass von diesen Ausreisepflichtigen noch immer jeder fünfte in Deutschland lebt. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der den Bürgern nicht zu …

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Kirchner: Ost-Regierungschefs mimen Bürgernähe zur Vertuschung jahrzehntelanger Untätigkeit

Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer beraten heute im sachsen-anhaltischen Bad Schmiedeberg über Maßnahmen zur Stärkung des Ostens. Mit dem Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie der Schaffung neuer Wirtschaftszentren liegt der Fokus der Forderungen auf der Strukturförderung – wichtige sozialpolitische Maßnahmen wie die Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus müssten aber ebenso im Vordergrund stehen, kritisierte der …

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Droese: Kretschmer lehnt deutschen Sonderweg ab

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. Das sagte er in einem Gespräch mit der LVZ. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: "Dass sich die Union seit der letzten Bundestagswahl zunehmend an die jahrelangen …

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Bezüge des Ex-Bahnchefs - AfD beantragt Prüfung durch Bundesrechnungshof

Die öffentliche Berichterstattung im Frühjahr 2017 vermittelte das Bild, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, sei aus eigenem Willen aus seinem Amt geschieden. Wenn ein Vorstandsvorsitzender aber aus eigenem Willen kündigt und das Unternehmen verlässt, stehen ihm in der Regel nur Bezüge bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zu - es sei denn, es ist vertraglich anderes vereinbart. Durch den …

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Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden

Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden Das Verkehrsministerium hat am Montag über die neuen Pläne zum Weiterbau der A 143 informiert, die eine Erhöhung der Kosten von 240 Millionen auf 350 Millionen Euro prognostizieren. Mit der Autobahn soll die Stadt Halle von Fernverkehr und Staus entlastet werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU hatte die Fertigstellung eines …

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AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab

AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab Am kommenden Donnerstag findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron statt. Thema dabei werden auch die Forderungen Macrons sein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) fortzuentwickeln und einen eigenen Eurozonen-Haushalt aufzustellen. Dazu sagte der …

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++ Jetzt schlägt es 13! Gefühlvoller Umgang mit muslimischen Straftätern wird Pflicht ++

Gefängnis-Irrsinn in NRW: In deutschen Haftanstalten ist die Grillsaison eröffnet. Die halalen Extrawürste für den Islam liegen schon bereit, und die Justizmitarbeiter haben gefälligst den Tisch zu decken! Sie sitzen wegen Raub, Mord oder Vergewaltigung im Gefängnis. Doch sobald sie den Gebetsteppich ausrollen und ihren Glauben wie eine Monstranz vor sich hertragen, werden sie zu kultursensiblen Häftlingen, denen Toleranz bis in die tiefste …

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 22. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. April 2018: Donnerstag, 19.04.2018 Antrag: Gerechtigkeit für Marcus H. – Ein Fall für den Generalstaatsanwalt (LT-Drs. 7/2702): In Wittenberg kam es am 29. September 2017 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-jährigen Marcus H. und einem syrischen Asylbewerber. Dabei wurde Marcus H. durch …

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Farle: Braunkohle-Ausstieg bis 2035 ist kein sauberer Strukturwandel

Eine intensivere Zusammenarbeit, gemeinsame Werbemaßnahmen und Beantragung von Fördermitteln beim Bund und der EU: Die Ergebnisse des „Mitteldeutschen Wirtschaftsdialoges“ zwischen den Wirtschaftsministern von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in Stolberg (Harz) sind ernüchternd. „Die langersehnte Klärung der Braunkohle-Frage scheint erneut völlig unter den Tisch gefallen zu sein“, kritisierte Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der …

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Weidel/Gauland: FDP findet es bedauerlich, dass Deutschland nicht in den Krieg zieht

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: "Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ,bedauerlich', dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit stimmt er ein in den Reigen derer, die am liebsten sofort einen neuen Syrienkrieg entfachen würden. Weder ist unser Land angesichts der maroden Bundeswehr überhaupt dazu in der Lage, sich an einem solchen Einsatz zu …

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