Alice Weidel: Mini-Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind eine Farce

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den „Hype“ um die Wiederaufnahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan: „Diese vom üblichen Rummel begleitete ‚Sammelabschiebung‘ von 46 Afghanen zwei Monate vor dem Wahltermin in Bayern ist eine Farce. Jeden Monat stellen zwanzig Mal so viele Afghanen, wie in diesem ersten Abschiebeflug seit sechs Wochen zurückgeschafft wurden, neue Asylanträge in …

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BER – 1. fraktionsübergreifendes Treffen

Am 13. August trafen sich in Berlin Verkehrspolitiker und Luftfahrtexperten der AfD. Neben dem Totalversagen der parlamentarischen Kontrolle zum Missmanagement am BER standen u. a. realistische Fertigstellungsszenarien, Transparenz, Sicherheitsaspekte, juristische Verantwortlichkeiten und die Ergebnisse des Volksentscheides zu Tegel auf der Tagesordnung. Dazu der luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Frank Magnitz, …

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Holm: Linke muss sich von Linksjugend distanzieren

Zu einem Beitrag der Linksjugend auf Twitter, in dem die Ermordung von DDR-Bürgern an der innerdeutschen Grenze relativiert wird, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm: „Der Beitrag ist abstoßend, menschenverachtend und relativiert das unfassbare Leid an der innerdeutschen Grenze. Wie müssen sich wohl die Hinterbliebenen und Angehörigen der an der Mauer ermordeten Deutschen fühlen? Die Führung der Linken muss ihre …

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Gauland: Wir werden künftig noch lauter rufen

Zur anhaltenden Diskussion über das ZDF-Sommerinterview teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nun lässt Thomas Walde sich von den Kollegen dafür feiern, dass er die Themen der AfD lautstark beschwiegen hat. Aber dieser Trick funktioniert nur einmal, Herr Walde. Kein Freiburg, kein Kandel, kein Wiesbaden. Dafür Digitalisierungsstrategie. Doch die Menschen durchschauen das: Sie wählen uns, weil wir …

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Schielke-Ziesing: AfD begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 1/18 R, welche das Urteil des SG Neubrandenburg, Az. S 11 AS 658/17 bestätigt) entschied zugunsten eines Hartz IV Empfängers, der durch das Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand geschickt werden sollte. Im Dezember 2017 hätte der Mann aus Neubrandenburg abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord wollte den Mann bereits im August 2017 in Rente schicken. Die …

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Chrupalla: Wettbewerb durch chinesischen Bahnbauer CRRC wäre nicht marktkonform

Nachdem der chinesische Bahnbauer CRRC Corporation Limited im Juni 2018 einen Auftrag über vier Rangierlokomotiven von der Deutschen Bahn erhalten hat, steht nun im Raum, dass er den Zuschlag für das insolvente Güterwagenwerk „Waggonbau Niesky GmbH“ erhält. Damit würde CRRC in den deutschen Markt eintreten. Neben CRRC bewirbt sich ansonsten nur die private slowakische Firma „Tatravagónka“. CRRC hat angekündigt, die bestehenden Tarifverträge zu …

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Weidel: Einbürgerung in Deutschland deutlich erschweren

In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. Sollte ein anerkannter Flüchtling die deutsche …

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Witt: Soziale Sicherung wuchert plan- und ziellos

Die sozialen Sicherungssysteme geraten immer weiter in eine unkontrollierte und sozial unausgewogene Schieflage. Das zeigt das Beispiel einer 7-köpfigen Familie aus der Europäischen Union in Berlin. Während auf der einen Seite die Öffentliche Hand beim sozialen Wohnungsbau seit Jahren die Hände in den Schoß legt, muss in Berlin eine Großfamilie mit kleinen Kindern zu siebt auf 40 Quadratmetern in desolaten Verhältnissen leben. Und der deutsche …

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Komning: Fortgesetzte linke Gewalt gegen Mitglieder der AfD und deren Eigentum ist verabscheuungswürdig

Zum gestrigen tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, dem Nachbarbüro der Wahlkreisniederlassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und zudem darauf Bezug nehmenden Presseartikel äußert sich der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Verabscheuungswürdig, was da passiert ist! Es zeigt sich wieder einmal und diesmal in besonders dramatischer Weise der Verfall der …

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Protschka: NABU und Grüne schießen auf die deutsche Landwirtschaft

Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den jüngsten Verlautbarungen von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Frau Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag), zum Einfluss der deutschen Landwirtschaft auf das Weltklima: „Der NABU und Frau Göring-Eckardt haben wieder einmal die deutsche Landwirtschaft zu ihren Sündenböcken erklärt. Dieses Mal sollen die …

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