Wachsende Unsicherheit – Zahl der Waffenscheine deutlich gestiegen – Kohl: Bürger fühlen sich vom Innenminister im Stich gelassen

Immer mehr Bürger in Sachsen-Anhalt sehen sich durch den Staat nicht ausreichend geschützt und ergreifen daher eigene Maßnahmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat sich allein im Saalekreis die Zahl der Kleinen Waffenscheine binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, ist dies ein klares Indiz dafür, dass CDU-Innenminister Stahlknecht die Realität verkennt. Kohl sagte heute …

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Andreas Kalbitz: Das Zerschneiden der Deutschlandfahne ist kein Kavaliersdelikt

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz begrüßt das Urteil gegen einen Programmierer, der eine zerschnittene Deutschlandfahne in seinem Büro aufgehängt und Fotos ins Internet gestellt hatte und dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu 2.500 Euro Strafe verurteilt wurde: „Eine mutwillig zerstörte Deutschlandfahne ist eine Straftat. Es ist an der Zeit gewesen, dass ein Gericht das in aller Deutlichkeit klarstellt. In gewissen Kreisen unserer …

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Alexander Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!

Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten zugehen. Denn diese respektieren …

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Schielke-Ziesing: Heil beweist mangelndes Verständnis für das umlagefinanzierte Rentensystem

Arbeitsminister Hubertus Heil verkündete ein weiteres Detail aus seinem „Rentenpakt für Deutschland“. Demnach sollen Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro im Monat geringere Rentenbeiträge bei gleichem Anspruch wie Durchschnittsverdiener zahlen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Vorhaben des Arbeitsministers: „Mit seiner Initiative greift …

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Brandner besucht Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Am Donnerstag besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesarbeitsgericht in seinem Wahlkreis Erfurt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages liegt Brandner viel daran, mit den Präsidenten der Bundesgerichte in Kontakt zu treten. Hauptthema des Besuchs des Bundesarbeitsgerichtes und des Gesprächs mit Präsidentin Ingrid Schmidt war die Einführung des elektronischen …

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AfD: Spionageabwehr nicht auf Kosten der Kommunen und Feuerwehren

Die Verfassungsschutzämter in Deutschland warnen vor Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste. Vor allem China steht im Verdacht, sich durch Investments in sicherheitsrelevante Unternehmen sensible Daten anzueignen, die die deutsche Sicherheit gefährden. Um ein Abhören der Sicherheits- und Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt zu verhindern, soll eine neue Software eingesetzt werden, die mit alten Funkgeräten nicht kompatibel ist. Diese müssten im …

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Angesichts des Hilferufes der Lehrer der Sekundarschule Kastanienallee erklärt der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Raue:

Lange Zeit wurde das Problem von den Verantwortlichen klein geredet und verdrängt. Bezeichnend und entlarvend zugleich ist, dass der gesamte Schulkomplex, der im Dezember 2017 noch den Landesintegrationspreis für die Einbindung von migrierten Kindern bekam, nur 1/2 Jahr später vor dem Kollaps steht. Veröffentlicht wurde damals in den Medien es hätte sich das gesamte Schulklima verbessert. Wurde die Öffentlichkeit politisch getäuscht? Entgegen …

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Spaniel: Diesel-Nachrüstung ist Schlag ins Gesicht aller gutgläubigen Fahrzeugkäufer

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge die technische Nachbesserung von Dieselfahrzeugen aus Steuermitteln. Anders als der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der ADAC oder Umweltverbände will er die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Dies sei „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ heißt es von Seiten des DIHK. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der …

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Jongen: Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss verhindert werden

Die Strukturevaluation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), zu der sich der Deutsche Wissenschaftsrat nach den Worten von Kulturstaatsministerin Grütters bereit erklärt hat, soll bis Sommer 2020 die gesamte Institution auf den Prüfstand stellen. Zu den Zielen dieser Evaluierung äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt: „Die Ankündigung, die gesamte Institution SPK auf den Prüfstand …

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Boehringer: Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über Jahrzehnte, die sich auf ein Kreditgeschenk an Griechenland in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro belaufen. Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter …

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