Bystron: G20-Gipfel – Merkel isoliert Deutschland international

Die politische Isolation Merkels bei dem G20-Gipfel und ihre Folgen kommentiert der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Der Graben zwischen Deutschland und den anderen G20-Staaten war nie tiefer als heute. Hauptgegenspieler von Merkels deutschem Sonderweg ist neben dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jingping vor allem der US-Präsident Donald Trump, der einem erfolglosen …

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Jusos fordern die Legalisierung von Abtreibungen bis zur Geburt

Funke: Für mehr „Frauenrechte“ gehen die Jusos über Leichen! Anfang Dezember haben sich die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) auf ihren Bundeskongress für die Legalisierung von Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat ausgesprochen. Lydia Funke, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Jusos fordern hier etwas ohne Sinn und Verstand. Für die meisten sogenannten Jungsozialisten zählt das ungeborene Leben offensichtlich nicht. …

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AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung unter Protest

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion haben die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung und Kultur unter Protest geschlossen verlassen, nachdem ein Tagesordnungspunkt bewusst an der AfD-Fraktion vorbei behandelt worden ist: Während sich die Fraktion nach dem Ende der außergewöhnlich knapp angesetzten Mittagspause noch für eine vierminütige Besprechung zurückgezogen hatte, nutzte der Ausschuss das offene Zeitfenster, um gleich …

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Peinliches Versagen der Polizeiführung bei HaSi-Räumung

Lehmann: „Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht?“ Bei der gestrigen Innenausschusssitzung wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der CDU-Fraktion über die gescheiterte Räumung des von Linken besetzten HaSi-Hauses in Halle (Saale) berichtet. Ende November war die geplante Räumung wegen rechtlicher Bedenken der Polizei, die Vollzugshilfe leisten sollte, abgebrochen worden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft hatte lediglich einen …

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AfD zur gestiegenen Privatschülerzahl: Staatliche Schulen müssen attraktiver werden!

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in Sachsen-Anhalt die Zahl der Schüler, die eine Privatschule besuchen, zwischen den Schuljahren 2012/2013 und 2018/2019 um gut 5000 auf 18.918 Schüler gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 7,7 auf fast 10 Prozent. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Der stete Anstieg des Anteils der Schüler, die dem …

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AfD-Besuch beim Landeskommando Sachsen-Anhalt

Die AfD-Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt informierten sich am gestrigen Dienstag beim Landeskommando Sachsen-Anhalt über das gesamte Spektrum der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, zivilen Dienststellen und Hilfsorganisationen. Der Kommandeur, Oberst Adrian, begrüßte die Delegation und übernahm die Einweisung an die der Chef des Stabes, Oberstleutnant Ried, mit einem Vortrag und …

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AfD-Abgeordnete zu Gast bei KiKA

Siegmund: Dem KiKA auf die Finger schauen – für kindgerechte Programme ohne Frühsexualisierung! Auf Einladung des KiKAs im Anschluss an eine Diskussion im Medienausschuss waren am gestrigen Tage drei AfD-Abgeordnete der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Erfurt, um mit den Programmdirektoren über die skandalösen Sendungsinhalte im letzten Jahr („Malvina, Diaa und die Liebe“, Anleitungen zum Öffnen von BH’s etc.) zu sprechen. Der …

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DOSB-Mitgliederversammlung bewertet „eSport“ kritisch

Höse: Klare Absage an politisches Prestigeprojekt Stahlknechts! Nach Präsidium und Vorstand hat nun auch die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die ablehnende Haltung in Sachen „eSport“ bestätigt. Der Verband spricht sich klar gegen eine steuerliche Begünstigung von „eGaming“ und „eSport“ aus. Eine Aufnahme in die Abgabenordnung würde demnach konträr zu den „kommerziellen Verwertungsinteressen“ des „eSports“ stehen …

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EU droht mit Strafzahlungen wegen Umsetzungsdefiziten bei „Natura 2000“

Funke: CDU trägt Verantwortung für Debakel! Sachsen-Anhalt ist mit der rechtlichen Sicherung der Natura 2000-Gebiete seit dem Jahr 2010 im Verzug. Für mehr als 300 Schutzgebiete im Land müssen nach der EU-Richtlinie „Natura 2000“ konkrete Regeln mithilfe einer Verordnung erlassen werden. Die CDU hat allerdings die Verschiebung der Beschlussverfassung einer Landesverordnung bis 2019 bewirkt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung läuft bereits ein …

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Hilse: Bundesregierung baut ihre „Klimaschutzpolitik“ auf wackliger Theorie auf

In der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages – dort als „Fachgespräch“ bezeichnet- am Mittwoch des 28.11.18 zur COP 24 (UN-Klimakonferenz in Kattowitz 2018), antwortete der Experte des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung, Prof. Anders Levermann, auf eine entsprechende Frage des AfD Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, dass die Bezugstemperatur, die dem 2°/1,5°-Ziel des Pariser Klimaübereinkommens zugrunde liegt, 15°C betrüge. …

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