Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der Bundespräsident hat grundsätzlich Recht. Einseitige Abhängigkeiten sind unbedingt zu vermeiden. Was die Bundesregierung in …

Es ist eine der ersten Amtshandlungen der neugewählten italienischen Premierministerin Giorgia Meloni: Sie will mit einer Seeblockade die Migrationswelle, die derzeit über das Mittelmeer auf den europäischen Kontinent rollt, stoppen. Dabei zielt sie besonders auf deutsche NGOs, die mit ihren Asyl-Wassertaxis nach wie vor täglich hunderte sogenannte Flüchtlinge ans Festland bringen. Diese Boote will Meloni festsetzen und auch ansonsten verhindern, …

Die Ukraine wird für deutsche Steuerzahler zum Fass ohne Boden. Seit 2014 sind bereits mehrere Milliarden dort versickert, doch das genügt noch immer nicht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew dazu aufgefordert, 500 Millionen Euro zu überweisen – und das jeden Monat. Für die deutschen Steuerzahler wäre es deutlich günstiger, hätten sie eine Regierung, die sich nicht als Kriegstreiber geriert, …

Auch heute sorgten Klimaextremisten für Verkehrschaos in deutschen Städten. So auch in Berlin, wo sich am Potsdamer Platz gleich ein halbes Dutzend Mitglieder der „Letzten Generation“ einfand, um den Verkehr in der Hauptstadt lahmzulegen. Die etwa 200 Autofahrer im sich schnell bildenden Stau hatten dafür ebensowenig Verständnis wie für eine Hauptstadtpolizei, die die selbsternannten Klimaretter einfach gewähren liess. Unser Kommentar dazu: Geht …