Damit notleidende Selbstständige und Kleinunternehmer die Corona-Krise überstehen, gibt es auch in Berlin Soforthilfen vom Senat. So eine schöne Gelegenheit haben sich der islamistische Hassprediger Ahmad A. und seine Lebensgefährtin wohl nicht entgehen lassen können. 9.000 Euro für jeden – dafür sollen die beiden falsche Angaben gemacht und gefälschte Unterlagen vorgelegt haben. Ahmad A. gilt als einer der radikalsten Hassprediger bundesweit. Er …
Zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: „Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu …
Die Abstands- und Hygienevorgaben können problemlos in Restaurants, Kleinunternehmen und Kirchen eingehalten werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat gegenüber dpa die von Bundeskanzlerin Merkel in einer Telefonkonferenz am 15. April 2020 mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Lockerungen der Corona-Einschränkungen kritisiert und fordert eine schnelle Nachbesserung, damit das öffentliche Leben schneller wieder in geordnete Bahnen …
In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der gefährlichen Messerangriffe in Hessen rasant. Im vergangenen Jahr waren es 2158 Straftaten. Der höchste Wert, der je in der Polizeistatistik des Landes erfasst wurde. Dabei sind es im überwiegenden Teil Nicht-Deutsche, die Menschen mit dem Messer bedrohen oder angreifen. 53 % der Tatverdächtigen haben eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Zahlen wurden allerdings erst veröffentlicht, …
CDU-Parteimitglieder in führenden Positionen öffnen (US-)Großunternehmen immer mehr die Türen in die europäische Politik. ‚Green Deal‘ ist das wichtigste Steckenpferd der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und heisst auf deutsch nichts anderes als „Grünes Geschäft“. Dass es sich dabei um ein riesiges Geschäft in Höhe von tausend Milliarden Euro handeln soll, hatte noch einige verwundert und auch die Frage aufgeworfen, woher all‘ …
Seit Wochen befindet sich Deutschland im Krisen-Modus, das öffentliche Leben steht weitgehend still. Am Mittwoch haben die Kanzlerin und die Landeschefs über mögliche Lockerungen beraten. Das sind die Ergebnisse. Seit dem 22. März gelten in Deutschland die strengen Leitlinien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die die Landeschefs gemeinsam mit Kanzlerin Merkel erarbeitet haben. In Deutschland gibt es zwar keine flächendeckende Ausgangssperre wie …
Die bisherigen Wirtschaftskonsequenzen der EU im Fall der Durchleitung von Migrationswilligen von der Türkei gen Europa sind wirkungslos. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, erwartet von der Bundesregierung und der EU ein Ende der finanziellen Zugeständnisse an die Türkei, um sich nicht länger durch die Türkei in Bezug auf die Zuwanderung nach Europa unter Druck setzen zu lassen: „Was die AfD-Fraktion …
Sie leben mitten uns – unauffällig. Sie spielen den gut integrierten Migranten und doch wollen sie nur eines: So viele Deutsche wie irgend möglich töten. Mehrere hundert „Gefährder“ sind den Behörden bekannt. Wie viele es wirklich sind, kann nicht einmal geschätzt werden. Vier Terrorkämpfer der Islamisten-Miliz IS sind heute in Nordrhein-Westfalen verhaftet worden. Alle vier kommen aus Tadschikistan und haben sich vor über einem Jahr den …
Viele kleine Start-ups sind in einer Existenzkrise, welche ihren Fortbestand gefährdet. Meist finanzieren sie sich über das Eigenkapital der Gründer, Familiendarlehen oder Wagniskapital privater Investoren. Es fehlen jedoch Rücklagen, um längere Phasen ohne Umsatz zu überstehen. In der aktuellen Krise sollen erfolgreiche Start-ups Unterstützung erhalten. Ein Zwei-Milliarden-Hilfspaket der KfW soll die innovative Branche demnächst durch die Krise …
In der ZASt in Halberstadt ist es abermals zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dieses Mal kam es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei größeren Personengruppen von Schwarzafrikanern und Georgiern. Beim Versuch, in die Unterkünfte der jeweils anderen Gruppierung zu gelangen, wurden Steine und „waffenähnliche“ Gegenstände eingesetzt. Hierbei sind mehrere Fensterscheiben und Türverglasungen zerstört worden. Nur durch massive polizeiliche …
