Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich

Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als ‚Willkommenskanzlerin‘ inszenierte, hat Viktor Orbán frühzeitig die …

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Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!

Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurden aber bereits 67 eingestellt. Bei dem G20-Gipfel waren auch Beamte aus Sachsen-Anhalt im Einsatz. André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, sagte heute dazu: „Ich finde es höchst befremdlich, wenn eine so …

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AfD: Glückwunsch an Prof. Dr. Christian Tietje!

Der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat gestern den Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Christian Tietje zum neuen Rektor gewählt. Christian Tietje übernimmt damit die Nachfolge seines Vorgängers Udo Sträter. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir beglückwünschen Professor Tietje zur Wahl als Rektor der Martin-Luther-Universität! Christian …

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Linksextremismus auf dem Vormarsch: Poggenburg begrüßt differenzierten Umgang mit Kriminalstatistik

Der Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, begrüßte heute den differenzierten Umgang mit den Zahlen zur Kriminalstatistik in den „KommunalNachrichten“ des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Dazu sagte André Poggenburg: „Auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich – ebenso wie der Landesverfassungsschutz – der Bewertung der AfD-Landtagsfraktion an, dass die Zahlen zur politisch motivierten …

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Flächenbrandgefahr in Sachsen-Anhalt – Roi: Mangelnde Löschwasserversorgung abstellen!

Aktuell unterliegen in Sachsen-Anhalt 12 von 18 Gebieten der höchsten Waldbrandgefahrenstufe 5. Die Volksstimme berichtet, dass allein die Rettungsleitstellen Altmark, Harz- und Salzlandkreis in der letzten Woche mehr als 100 Einsätze registriert haben. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, der auch selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist: „Die Situation in Sachsen-Anhalt ist derzeit …

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AfD zu Unions-Asyl-Spektakel: Kirchner: Merkel und Seehofer haben sich selbst diskreditiert

Nach tagelangem Theaterdonner hat die Union sich gestern vorgeblich im Merkel-Seehofer-Streit geeinigt. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben Deutschland durch ihren auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf schweren Schaden zugefügt. Wie die Union nach diesem Spektakel ihrer Alphatiere ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, ist mir schleierhaft. Merkel ist …

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Weidel: Augsburger CSU-OB macht sich mit Linksextremen gemein

Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) „unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots“ an einer der Kundgebungen teilnehmen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im …

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Frömming: Zulagen für Lehrer an Problemschulen dürfen keine Tabus sein

Zur Diskussion um mangelnde Lehrfachkräfte an sogenannten Problemschulen erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion: „Jahrzehntelang haben vor allem SPD und Grüne den Gedanken der ‚Bildungsgerechtigkeit‘ beschworen und versucht, mit Bildungsexperimenten wie der ‚inklusiven Pädagogik‘ ‚Bildungsgerechtigkeit‘ umzusetzen. Es ist aber nicht gerecht, wenn an den Schulen in …

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Friedhoff: Entwicklungshilfe reduziert Flüchtlingsströme nicht

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wirbt seit langem mit seinem Marshallplan für Afrika. Mit einer florierenden Wirtschaft will er Arbeitsplätze und Wohlstand in Afrika schaffen und so den Strom der Flüchtlinge stoppen oder zu mindestens stark abbremsen. Ein aktueller Forschungsbericht des Instituts zur Zukunft der Arbeit deutet jedoch darauf hin, dass die Hoffnung, Migration aus armen Ländern deutlich zu reduzieren, sich nicht …

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Gauland: Bundespräsident sollte nicht ausgrenzen

In einem Interview mit der FAZ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen. Es ist seine Aufgabe, Menschen zusammenzuführen. Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten sich an Debatten über …

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