Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart!

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Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. „Völlig außer Kontrolle“ nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, augenscheinlich hautpsächlich aus Migranten bestehend, daran machten, die Königsstraße und das angrenzende Innenstadtgebiet zu entglasen und die Schaufensterauslagen zu plündern. Eilig aus dem …

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Anschlag auf Tagungshotel unseres Konvent!

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Das Mercure Hotel in Peißen (Saalekreis) ist von militanten Linken angegriffen wurden, nachdem bekannt geworden war, dass dort am kommenden Wochenende ein Bundeskonvent (kleiner Parteitag) der AfD stattfinden soll. Drei Männer und eine Frau aus Halle im Alter zwischen 20 und 21 Jahren konnten als Tatverdächtige durch die Polizei ermittelt werden. Sie hatten mutmaßlich mehrere Scheiben des Tagungshotels zerstört und Buttersäure geworfen. Vom …

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Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler

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Die Länderparlamente sollten der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und ARD & ZDF sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht in der Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr auf künftig 18,36 Euro das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Statt die Öffentlich-Rechtlichen mit immer mehr Geld der Beitragszahler auszustatten wäre die Abschaffung des Zahlungszwangs sowie …

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Wegen Hetze gegen die Polizei: „taz“ wegen Volksverhetzung angezeigt

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Der gedruckte Arm des linken Extremismus, die Tageszeitung „taz“, wird sich demnächst wohl vor Gericht verantworten müssen. Die Polizeigewerkschaft hat die Blattmacher jetzt angezeigt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Interessenvertreter der Polizeibeamten sehen in der Berichterstattung der Zeitung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die „taz“ versuchte sich den Applaus ihres linksgrün-extremistischen Klientels dadurch zu sichern, …

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Automatische Diätenerhöhung stoppen!

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Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. …

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Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch

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So falsch wie die bisherigen Einstufungen durch den Verfassungsschutz. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die …

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Farb-Attacke auf Bismarck-Denkmal: Aus Geschichte lernen, statt sie blindwütig zu zerstören!

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Auch in Deutschland schlagen die linken Demonstrationen gegen Rassismus immer mehr in Hass, Hetze und blinde Zerstörungswut um. Offenbar im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wurde nun auch ein Bismarck-Denkmal in Hamburg mit blutroter Farbe beschmiert. Sogar der Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant gerät ins Visier der Tugendwächter – ein Bonner Historiker legte bereits nahe, dass auch Kant-Denkmäler in Frage gestellt …

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Razzien gegen Linksextremisten in Leipzig: Danke, Polizei!

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Wieder einmal werden alle Verharmloser widerlegt, die behaupten, dass in Deutschland kein Problem mit Linksextremismus existiere. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei insgesamt neun Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen. Die Beamten wurden fündig: Hieb- und Schlagwaffen, Drogen, Schlagschutzbekleidung und Pyrotechnik …

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Konjunkturpaket ist nur Opium fürs Volk: Mehrwertsteuer auf Dauer um 7% senken

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Die minimale Mehrwertsteuer-Senkung für ein halbes Jahr regt nicht zu Investitionen an und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Im Vorfeld der Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, vor den viel zu hohen Kosten, trotz derer die Konjunktur kaum angekurbelt werden könne, und den bürokratischen Herausforderungen für die …

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Berlin prüft ÖPNV-Zwangsticket: Freiheit statt Verkehrs-GEZ!

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Der Aufbau eines Sozialismus mit ökologischem Antlitz schreitet voran in der deutschen Hauptstadt. Nach einem sozialistischen Mietendeckel und rot-rot-grünen Enteignungs-Fantasien prüft der Berliner Senat nun die Einführung eines ÖPNV-Zwangstickets für alle Berliner, um den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Ähnlich wie beim GEZ-Zwang würden damit auch Bürger zur Kasse gebeten werden, die die entsprechenden Verkehrsmittel gar nicht nutzen. …

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