Alice Weidel: EU-Kommission spielt sich gegenüber Ungarn als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen auf

Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ an der Grenze erlaubt, und wegen eines Gesetzes, das die Unterstützung illegaler Immigration unter Strafe stellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Mit ihrer unangemessenen Einmischung riskiert die Kommission den …

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Alexander Gauland: Abschiebungen müssen endlich effizienter werden

Zur Diskussion um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Das Fiasko um den Fall Sami A. hat als Spitze des Eisbergs die Ineffizienz der Abschiebungen mehr als verdeutlicht. Wie kann es sein, dass ein Land, dass jährlich Ziel von Millionen von Touristen aus Deutschland und ganz Europa ist, nicht längst als sicheres Herkunftsland gilt? Hier muss die Politik …

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Alexander Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren? Es ist mehr als grotesk, dass nun …

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Alexander Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr

Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland: „Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren. Wer in Deutschland unbequeme …

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Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen

Die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den lautstarken Widerstand des US-Establishments einen Schritt unternimmt, …

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Falsche AfD-Berichterstattung: „Volksstimme“ muss Gegendarstellung veröffentlichen – Siegmund: Urteil mit Symbolcharakter

Das Landgericht Magdeburg hat heute entschieden, dass die Internetplattform „Volksstimme.de“ eine Gegendarstellung bezüglich ihrer Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Stendal veröffentlichen muss. Unter dem Titel „Viel Stimmung, wenig Information“ publizierte die Volksstimme am 08.06.2018 auf ihrer Internetseite einen sogenannten Faktencheck, der die Äußerungen der auf der Veranstaltung anwesenden AfD-Abgeordneten durch …

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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein die Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu können, rechtfertigt demnach die allgemeine Gebührenerhebung. Demnach müssen Bürger ungeachtet ihres Nutzungswillens oder dem Vorhandensein von Endgeräten zahlen. …

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AfD: Hecklingen muss eigenständig bleiben

Den Plänen des parteifreien Bürgermeisters von Hecklingen, Uwe Epperlein, die eigenständige Einheitsgemeinde Hecklingen aufzulösen und an Staßfurt anzugliedern, erteilte der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner eine klare Absage: „Hecklingen muss eigenständig bleiben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Einwohner mit diesem Plan einverstanden sein könnten. Der Finanzminister ist hier in der Pflicht, endlich …

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Poggenburg: Landesregierung versagt bei dualer Berufsausbildung

Die Handwerkskammer Halle (Saale) und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) schlagen Alarm: Die gewerblichen Kammern könnten ihrer Verantwortung, für einen gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs in der Wirtschaft zu sorgen, nicht mehr voll gerecht werden. Das stellten sie heute in einer Pressekonferenz zur Situation der dualen Berufsausbildung fest. Die Kammern stellten klar heraus, dass sie selbst, aber auch die Unternehmen, durch …

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Ernteausfälle durch Dürre: AfD unterstützt Bauernbund Loth: Unsere Landwirte brauchen jetzt unverzüglich Hilfe!

Der Deutsche Bauernbund schlägt wegen der katastrophalen Erntesituation Alarm. In einem offenen Brief hat sich die Vereinigung an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Ministerpräsidenten und an die Agrarminister der Länder gewandt und ein Soforthilfeprogramm gefordert. Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, heute im Landtag: „Bund und Land müssen alle bestehenden Möglichkeiten …

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