Neues Stau-Chaos auf Autobahnen in Sachsen-Anhalt droht wegen Betonkrebs

Büttner: Aufklärung des Baupfuschs ist längst überfällig! Ab Anfang Mai ist mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu rechnen. Besonders die A 14 und A 9 sollen davon betroffen sein. Grund dafür sind Baustellen, um die aufgrund von Betonkrebs stark beschädigten Strecken zu reparieren. In den 90er-Jahren waren trotz Expertenwarnungen falsche Kiese für den Bau der Autobahnen verwendet worden, durch welche eine …

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Jede Moscheegemeinde ist ein Prüffall! Verfassungsfeindliche Islamvarianten stärker beobachten!

Laut Verfassungsschutzbericht 2019 ist die Zahl der Islamisten in Sachsen-Anhalt auf etwa 300 angestiegen, nachdem sie 2017 noch bei 200 lag. Verfassungsschutzpräsident Hollmann warnte insbesondere vor der trügerischen Selbstinszenierung der Mitglieder der Islamischen Gemeinde in Stendal als „vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure“. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und …

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Union verschläft Digitalisierung

Matthias Lieschke (AfD): CDU handelt nicht im Interesse unserer Wirtschaft In jüngster Zeit häufen sich Presseberichte, die den Merkel-Vertrauten Peter Altmaier jegliche Fachkompetenz als Wirtschaftsminister absprechen. Von Angela Merkel (CDU) ist noch immer ihre Aussage von 2013 als „Running Gag“ bekannt: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Für ihren Minister Altmaier (CDU) scheint auch die Digitalisierung heute noch Neuland zu sein. Der …

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Landesregierung benennt „Leuchtturmprojekte“ für Braunkohleregionen

Büttner: Wasserstoff – eine mögliche Lösung für den Strukturwandel! Für den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau erhält Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2038 4,8 Milliarden Euro vom Bund. Die Landesregierung hat für ein Sofortprogramm mehrere „Leuchtturmprojekte“ benannt, mit denen der Strukturwandel in den Regionen unterstützt werden soll. Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, kommentierte die …

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Fridays-for-Future-Spuk nicht aufwerten!

Bildungsminister Tullner will sich heute mit Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung treffen. Es soll bei dem Gespräch darum gehen, wie ihr Anliegen im Unterricht stärker berücksichtigt werden kann. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Von Bildungsminister Tullner sind wir ja schon einiges gewohnt, aber dass er sich nun nicht entblödet, Vertreter der sog. …

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Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt AfD-Forderung nach besserer Eignungsprüfung für ausländische Mediziner

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat bei einer Versammlung am vergangenen Samstag in Freyburg/Unstrut einstimmig für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Prüfung für ausländische Ärzte aus Drittstaaten, ähnlich dem dritten deutschen Staatsexamen, votiert. Die Forderung bezieht sich auf Mediziner von außerhalb der Europäischen Union, bei denen derzeit das Landesverwaltungsamt über die Gleichwertigkeit der Ausbildung auf Basis der Zeugnisse …

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Verdopplung der Baukosten: Fast 1,6 Milliarden Euro für Nordverlängerung der A 14!

Die Neubautrasse der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin wird laut Angaben des Verkehrsministeriums erneut teurer als zunächst prognostiziert. Die bereits 2008 von 775 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro revidierte Schätzung wurde aktuell um weitere 250 Millionen Euro nach oben korrigiert. Kostentreiber sind nach zeitlichen Verzögerungen die fehlenden Kapazitäten im Tief- und Straßenbau und Umweltschutzmaßnahmen. Ab 2025 soll die …

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Weidel: Konjunkturelle Abschwächung wird Deutschland hart treffen – Umdenken dringend notwendig

Zur konjunkturellen Entwicklung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die konjunkturelle Abschwächung wird Deutschland nach den gravierenden politischen Fehlern der vergangenen Jahre hart treffen. Die verkorkste Energiewende, eine hochriskante Eurorettung und massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme werden dann ihren Tribut fordern. Eine Zeit lang kann der Staat mit Hilfe der …

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Springer: Bilanz des Afghanistaneinsatzes: 16,4 Milliarden Euro und 63 deutsche Todesopfer

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung berichtet, hat Deutschland für den Afghanistaneinsatz bislang einen hohen Preis bezahlt. Bis zum heutigen Tag wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro für das Engagement in Afghanistan ausgegeben. 770 Millionen Euro davon allein im Jahr 2018. Im Ergebnis stehen bislang 58 getötete und 46 durch Kampfhandlungen oder Anschläge zum Teil …

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Witt: Falsches „Ostergeschenk“ von Bundesarbeitsminister Heil

Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden noch mehr niedrig qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gepresst und der Druck auf Langzeitarbeitslose und niedrig qualifizierte deutsche Arbeitnehmer steigt weiter. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, dazu: „Noch vor wenigen Wochen wurde von …

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