Generalintendantin beleidigt Sicherheitsmann

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Tillschneider: Karen Stone in ihre Schranken verweisen! Wie kürzlich bekannt geworden ist, soll Karen Stone, Generalintendantin des Magdeburger Theaters, am 20. Juni 2019 einen zum Schutz des Musicals „Chicago“ bestellten Wachmann beleidigt und in eine Rangelei verwickelt haben. Stone wollte sich Zutritt zum Theatergelände auf dem Magdeburger Domplatz verschaffen, konnte sich jedoch nicht ausweisen. Als ihr der Zutritt ordnungsgemäß verweigert …

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Stahlknecht will Abschiebehaft für ausreisepflichtige Flüchtlinge

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Lehmann: Innenministerium setzt Forderungen der AfD-Fraktion um Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Flüchtlinge in reguläre Justizvollzugsanstalten verlegen. Damit kommt er direkt Forderungen der AfD-Fraktion nach, die bereits im letzten Plenum am 20.06.2019 forderte, dass in den Fällen der Ausweisung und Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz die Voraussetzungen für eine …

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Schlepper-NGO-Kartell: AfD im Bundestag durch italienischen Sender bestätigt

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Nach diesen Beweisen sollten die Staatsanwaltschaften endlich gegen die Flüchtings-Schlepper-NGOs ermitteln. Für den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, steht nach einer Sendung des italienischen TV-Senders „Rete 4“ fest, dass die im Mittelmeer agierenden NGOs keine Seenotrettung betreiben, sondern in Abstimmung mit libyschen Schleusern Migranten aus Afrika nach Europa bringen. Bystron sieht nach diesen Beweisen die …

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Regierung hat Pflegeziele nicht erreicht – AfD will Angehörigen-Pflege stärken

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AfD-Fraktion fordert die Umsetzung des ‚Alternativen Pflegkonzepts‘ zur gerechteren Vergütung von häuslicher Pflege. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altenpflege zu reformieren, indem häuslich erbrachte Pflegeleistungen finanziell deutlich besser als bisher entlohnt werden sollten. Nur eine Reform zur Besserstellung der Pflege durch Angehörige könne die Defizite auffangen, die inzwischen in der Altenpflege immer …

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Die Bahnfahrt muss billiger werden und nicht das Fliegen teurer!

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Die Klimaschutztruppe der Kanzlerin sollte sich um kostengünstige Alternativen bemühen und nicht erneut Steuern erhöhen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sieht im Vorschlag von Umweltministerin Schulze (SPD), die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen, lediglich eine neue Belastung der Bürger ohne erkennbaren Umweltnutzen. Um den CO2-Ausstoss zu verringern, sollte in das …

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Hetzerischer Tagesthemen-Kommentar gegen die AfD nicht hinnehmbar

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WDR-Intendat Buhrow aufgefordert, Konsequenzen gegenüber Georg Restle zu ziehen. In einem offenen Brief an den Intendanten des WDR, Buhrow, hat der medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, Konsequenzen bezüglich eines Kommentars von Georg Restle gefordert. Restle hatte in den ARD-Tagesthemen in der vergangenen Woche explizit und massiv gegen die AfD agitiert. „Was sich der WDR in Person von Herrn Restle hier …

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Denkmalschutz vor Klimaschutz – Stadt Magdeburg fordert die Entfernung von Linden

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Funke: In Zeiten von Debatten zu „Klimanotständen“ kann man diese Priorisierung nicht nachvollziehen Die von der AfD-Fraktion gepflanzten zwei Linden vor dem sachsen-anhaltischen Landtag müssen nach Aufforderung der Stadt Magdeburg entfernt werden, begründet wird die Entscheidung mit dem Denkmalschutz des Gebäudes. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Lydia Funke beklagt die Unausgewogenheit, „Da muss man sich ernsthaft fragen, was …

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Sachsen-Anhalt: 81 Prozent arbeitsuchende Ausländer aus Asylherkunftsländern

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Raue: „Wer Ausländer einlädt, muss auch dafür zahlen!“ In einem Pressebericht vom gestrigen Tage berichtete „Spiegel Online“ über den „Kommunalen Finanzreport 2019″ der Bertelsmann Stiftung. Dieser zeigt auf, dass die Lebensverhältnisse der Bürger zunehmend vom Wohnort abhängen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten sei in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren immer weiter auseinandergegangen – trotz der guten Konjunktur. Als …

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BGH bestätigt Renditenkürzung für Netzbetreiber zur Entlastung von Strom- und Gaskunden

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Gehlmann: Begrüßenswertes BGH-Urteil – Bürger nicht mit Kosten der unsozialen Energiewende belasten! Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am gestrigen Dienstag die Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen durch die Bundesnetzagentur bestätigt, gegen die knapp 1.100 Netzbetreiber geklagt hatten. Garantierte Renditen für Neuinvestitionen der Netzbetreiber sollen demnach von 9,05 auf 6,91 Prozent …

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AKK-Wahl als Verteidigungsministerin zeigt Verzweiflung der Union

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Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sieht die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als klare Fehlbesetzung: „Wieder bekommen unsere Soldaten keinen Minister, der etwas vom Handwerk versteht. Dabei wäre gerade das nach der trostlosen Bundeswehr-Episode von Ursula …

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