Steuergeldverschwendung: Sachsen-Anhalt überstellt (fast) keine ausländischen Straftäter zur Haftvollstreckung in ihr Heimatland!

Zu der heutigen Beratung des AfD-Antrages zur Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wie so häufig bildet Sachsen-Anhalt auch hinsichtlich der Anzahl an Überstellungen von ausländischen Straftätern an ihre Herkunftsländer bundesweit das …

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AfD-Antrag im Landtag: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH

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Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll eigentlich mithilfe von Einnahmen des kontrollierten Glücksspiels soziale Projekte im Land unterstützen. Nachdem die AfD-Fraktion allerdings mehrere dubiose Vorgänge im Hause Lotto um die Geschäftsführerin Maren Sieb aufdeckte, ist es an der Zeit für eine vollständige Aufklärung zu sorgen. Es muss geklärt werden, wie es zu den fragwürdigen Fördermittelbegünstigungen und Postenzuteilungen kommen …

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Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Maut für alle

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Büttner: Keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer! Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roger Kehle, fordert ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen in Deutschland. Die Gebühr solle demnach elektronisch für alle Pkws kilometergenau erfasst und abgerechnet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte frühere Pläne zur deutschen Pkw-Maut als rechtswidrig zurückgewiesen, da ausländische Autofahrer …

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Wo sind die Jobs? Aus 5 Mio Arbeitslosen 2005 wurden 5,6 Mio Hartz-IV-Empfänger

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Die Betroffenen wurden lediglich von einer Statistik in die andere geschoben, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, zieht eine ernüchternde Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der CDU-SPD-Koalition: „Die hohe Zahl der Langzeitleistungsbezieher zeigt, dass die Hartz IV-Reformen ein reiner Etikettenschwindel waren. Die Betroffenen wurden lediglich von einer …

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Netzpolitik.org wird zur Stasi 2.0 im Propagandafeldzug gegen Maaßen

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Die sogenannte ,Datenanalyse‘ ist parteipolitisch motiviert und hat nur Diffamierung, Einschüchterung und Denunziation zum Ziel. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, sieht in der vom Internetportal Netzpolitik.org verbreiteten „Datenanalyse“ eine Schmutzkampagne, die den guten Ruf des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beschädigen soll: „Wir erleben die neueste perfide …

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Scheuers Straßenverkehrsordnungs-Pläne schießen übers Ziel hinaus

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AfD-Fraktion wird Behindertenverbände, das Handwerk und das Taxi-Gewerbe in der Bundestagsanhörung miteinbeziehen. Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer (CSU) zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beinhalten neben einigem Guten auch viel Undurchdachtes. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, sieht einen deutlichen Nachbesserungsbedarf, um z. B. den Problemen von Menschen mit …

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BDI-Chef Kempf sollte für Arbeitsplätze sorgen, statt Wahlkampf zu machen

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist durch Klimairrsinn, Überregulierung und die Politik der Altparteien bedroht. Der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Tino Chrupalla, weist die Äußerung von BDI-Chef Dieter Kempf, die AfD stelle ein Risiko für die Wirtschaft dar, zurück: „Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme …

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IG Metall will AfD-Mitglieder und -Wähler in Gewerkschaften mundtot machen?

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Anträgen der IG Metall zum 24. Gewerkschaftstag zufolge sollen Mitglieder und Wähler der AfD künftig stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt sieht die Gewerkschaft IG Metall auf demokratisch abwegigen Pfaden: „Am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 6. bis 12.Oktober 2019 in Nürnberg plant die IG Metall mit diversen Anträgen ihre gesetzliche Aufgabe, die Vertretung der …

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Bundesregierung bei Regenwald-Problematik ohne klare Linie

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Bundesminister Müllers Festhalten am internationalen Amazonasfond dokumentiert die Uneinigkeit der Bundesregierung. Bundesminister Müllers (CSU) Ankündigungen auf seiner Brasilienreise, den Regenwald retten zu wollen, zeigt die Zerrissenheit der Bundesregierung, erklärt der AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Bundesminister Müllers ehrgeiziges Ziel der Rettung des Regenwaldes …

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Reform der Bundestagswahl: AfD will nur noch 450 Abgeordnete, CDU blockiert

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Die Verkleinerung des Bundestages bei Erhalt des Verhältniswahlrechts ist möglich, wenn die Entstehung von Überhangmandaten verhindert wird. Nachdem in der Diskussion um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag neben der AfD auch die SPD und die FDP Vorschläge unterbreitet hatten, wird immer offensichtlicher, dass die CDU/CSU überhaupt kein Interesse an einer grundlegenden Reform im Sinne einer ‚Verkleinerung des Bundestages‘ zu haben …

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