Bundesrat verzögert Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Kirchner: Als Koalitionspartner von Rot-Grün hat die CDU keine Zukunft! Im Bundesrat wurde heute die Entscheidung über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zuvor berichteten Medien darüber, dass fast alle von den Grünen mitregierten Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt mit der …

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Studie zu Braunkohle-Jobs: Wirtschaftsminister Willingmann hat „reichlich Fördermittel zur Verfügung“

Raue: Braunkohle bewahren – Fördermittel trotzdem einsetzen! Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) hat heute gemeinsam mit Kay Senius (Landesarbeitsagentur) im Wirtschaftsministerium in Magdeburg die Ergebnisse einer Arbeitsmarktstudie zur Braunkohle vorgestellt. Dr. Per Kropp, Hauptautor der Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), verwies auf zwei Probleme: Zum einen stellten die Betroffenen mit hohem …

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Streit um Straßenausbaubeiträge: CDU-Finanzminister Schröder fordert Kommunen zum schnellen Straßenbau auf

Farle: Bürgerfeindliche Haltung der CDU-Spitze zeigt sich in der Debatte abermals! Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, fordert Finanzminister Schröder die Kommunen auf, geplante Straßensanierungen zügig umzusetzen. Der Hintergrund ist, dass mehrere Kommunen geplante Bauvorhaben als Reaktion auf Bürgerproteste auf Eis gelegt haben. Finanzminister Schröder warnte die Kommunen, nicht auf eine eventuelle Abschaffung der …

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Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sind unbefriedigend!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat die Landesregierung erneut Bericht über die Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erstattet. Nachdem sich die ASP bereits im Osten und Südosten Europas sowie im Baltikum in vielen Ländern verbreitet hat, ist der Ausbruch in Belgien mehr als besorgniserregend. Ein erster ASP-Fall auch in Deutschland scheint nur noch eine …

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Schielke-Ziesing: SPD-Sozialstaatskonzept entpuppt sich als nicht umsetzbar

Die FDP-Fraktion beantragte heute eine aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die nicht finanzierbaren Vorhaben der SPD: „Die Wunschliste der SPD namens Sozialstaatskonzept ist kaum finanzierbar und deren Erfolg ist ebenfalls zweifelhaft! Die Genossen haben sich ein Sammelsurium zusammengeschrieben, an dessen Umsetzung sogar Frau …

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Herrmann: Deutsche Polizeigewerkschaft mit asylpolitischen Forderungen genau auf AfD-Linie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses: „Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt Recht, wenn das Regelwirrwarr bei …

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Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt …

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Bernhard: Grenzen schützen, Wohnungsnot beseitigen

„Die Situation im Land ist dramatisch, die Ballungsräume bersten, die Menschen leiden unter Höchstmieten und dem Mangel an Wohnungen und Bauland. Solange die Bundesregierung nicht willens ist, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen, solange die Bundesregierung sich weigert, unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland unweigerlich weiter verschlimmern.“, so Marc Bernhard, Sprecher der …

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Droese: Grüne Spitzenkandidatin Keller will wohl lieber Flüchtlingskinder

Wie die Frankfurter Rundschau vom 13.2.2019 berichtet, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für Ungarinnen in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31.000 Euro) angekündigt. Diese Prämie muss mit dem zweiten Kind nur zu 2/3 und mit dem dritten Kind gar nicht zurückgezahlt werden. Ska Keller, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN zu den Europawahlen findet, dass Orban damit ein „rassistischer Nationalist“ sei. Hierzu meint der …

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Schielke-Ziesing: Minister Heil versagt im Kampf gegen Altersarmut

Die AfD-Fraktion stellt heute ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Dieser Antrag richtet sich gezielt an bedürftige Rentner und hebelt das Leistungsprinzip nicht aus. Dazu äußert sich die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Ulrike Schielke-Ziesing: „Unser Antrag ist die einzige logische Antwort auf den Vorstoß des Ministers Heil eine Grundrente einführen zu wollen. Wir schütten das Geld nicht wahllos an Rentner aus, …

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