Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert

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AfD: Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung längst überfällig! Wie die Gründer der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt heute mitteilten, sind lediglich 29.666 von über 38.000 gesammelten Unterschriften als zulässig anerkannt worden. Damit scheitert das Vorhaben an 334 fehlenden Unterstützern. Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist bedauerlich, dass das …

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Muslimisches Vater-Sohn-Duo prügelt auf Lehrer ein

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Tillschneider: Jetzt reicht‘s! Am 18. Dezember 2019 haben ein Vater und ein Sohn einen Lehrer an der Kooperativen Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“ in Halle verprügelt. Vater und Sohn, beide eingebürgerte Migranten aus dem islamischen Kulturkreis, sollen sich aktuellen Presseberichten zufolge in ihrer Familienehre verletzt gesehen haben, weil das Smartphone eines jüngeren Sohnes kontrolliert wurde. Dabei sollen Dritte Bilder von …

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AfD-Bundestagsfraktion stellt ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vor

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Klimastabile Mischwälder, integrativer Naturschutz, innovative Forstplanung und pragmatisches Wolfsmanagement. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie, mit der die Jagd und …

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Die Bundesregierung sollte sich mehr für verfolgte Christen einsetzen

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Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich muslimisch, wie z. B. Afghanistan und Libyen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement in Bezug auf die weltweit verfolgten Christen auf. Gerade wenn es um Hilfeleistungen für Länder wie Afghanistan und Libyen gehe, die an der Spitze der …

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Fragwürdige „Lotto-Leuchtturm-Förderung“: Fördermittelvergabe durch CDU-Minister von persönlichen Motiven geleitet?

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, hat abermals Hinweise auf eine fragwürdige Fördermittelvergabe geliefert. Die „Leuchtturm-Förderung“ war im Juni 2012 vom Lotto-Aufsichtsrat ins Leben gerufen worden. Zu den Profiteuren gehört u. a. der SSV Samswegen 1884 e. V., welcher für die Zeitperiode …

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Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945

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Am 16. Januar 1945 ereignete sich in Magdeburg eine der schwersten Bombardierungen des Zweiten Weltkrieges auf eine deutsche Stadt. Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt haben gestern der zivilen Opfer alliierter Luftangriffe auf Magdeburg gedacht. Nahezu 90 Prozent der Altstadt wurden zerstört, tausende Menschen wurden schwer verletzt, obdachlos oder starben. In stillem Gedenken und im Namen der gesamten AfD-Fraktion haben der …

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Das deutsche Asylsystem dient der Massenzuwanderung, trotz aller Gefahren

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Das Asylverfahren ist eine Farce, wenn nahezu jeder, der einmal den Asylstatus erhalten hatte, letztendlich für immer bleiben kann. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch bezeichnet das deutsche Asylverfahren als eine Farce, angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder, der in Deutschland in den letzten drei Jahren einen Asylstatus erhalten hatte, diesen weiter behält, auch wenn sich die politische Lage im Heimatland …

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Wir unterstützen die deutschen Bauern gegen Regelungswut und EU-Vorgaben

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Immer neue Auflagen bedeutet Kosten, die die Konkurrenz nicht hat, so dass im Ausland Kapazitäten aufgebaut werden, die bei uns wegfallen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und für faire, gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen. Zu den Demonstrationen gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich …

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Landesfinanzen: Ab 2022 klafft ungedecktes Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro

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Farle: Kenia fährt mit Vollgas in den Abgrund! Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro errechnet. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten …

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Schließung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bereits im Jahr 2026?

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AfD: Keine Kapitulation vor links-grünen Fantastereien – eine vorzeitige Stilllegung ist entschieden abzulehnen! Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Thema ist auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau. Zuletzt hatten Pläne für eine vorverlegte Schließung des Schkopauer Kraftwerks im Jahr 2026 zugunsten des neuen …

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