AfD-Antrag: Rechtsausschuss beschäftigt sich mit dem Fall des verstorbenen 1. FCM-Fans Hannes S.

Am Freitag hat sich der Ausschuss für Recht und Verfassung im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Antrag der AfD-Fraktion mit den offenen Fragen im Fall des verstorbenen 1. FC Magdeburg-Fans Hannes S. befasst. Generalstaatsanwalt Konrad und Justizministerin Keding legten die Ergebnisse der Ermittlungen dar. Die AfD-Fraktion hatte zudem bewirkt, dass die Ausschusssitzung öffentlich stattfindet, um die Anwesenheit der Eltern von Hannes S. zu …

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Bürgerabzocke mit Straßenausbaubeiträgen soll weitergehen: CDU-Fraktion lässt Verhandlungen scheitern

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Kenia-Koalition über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußerte sich Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Die Regierungskoalition hat sich erneut als unfähig erwiesen, den Forderungen der Bürger auch nur geringfügig nachzukommen. 20.000 gesammelte Unterschriften einer Volksinitiative reichen nicht aus, um Vernunft in der CDU walten zu …

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Asylkosten: Bund will Geld für Länder und Kommunen drastisch kürzen

Kirchner: „Startschuss für die Verteilungskämpfe der Zukunft“ Laut Medienberichten sollen ab 2020 die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Bewältigung der immensen Asylkosten zur Verfügung stellt, drastisch gekürzt werden. Deutschlandweit laufen Landes- und Kommunalpolitiker Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Länder und Kommunen fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der …

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Ehrhorn: Das Märchen von der Lohndiskriminierung ist längst widerlegt

Zu den Bundestagsanträgen der Grünen und Linken, ein Verbandsklagerecht bzw. eine dauerhafte Überprüfung und Sanktionierung selbst in Kleinbetrieben einzuführen, um einer vermeintlich schlechteren Bezahlung von Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen entgegenzuwirken, erklärt das Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thomas Ehrhorn: „Das Märchen von der Lohndiskriminierung gegenüber Frauen ist längst widerlegt. …

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Alice Weidel: Verdreifachung der Hartz-IV-Quote bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern belegt Einwanderung in die Sozialsysteme

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien seit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Staatsbürger dieser Länder vor fünf Jahren mehr als verdreifacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Zahlen der Bundesagentur belegen exemplarisch, was schiefläuft mit der Personenfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt. Auf der einen …

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Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit: „Bei ihrem krampfhaften Versuch, das Internet nach ihren eigenen Vorstellungen zu kontrollieren und in die …

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Gottschalk: Die Grundsteuer wird bald wieder dem Bundesverfassungsgericht vorliegen, denn sie wird nie gerecht sein

Die AfD hat heute Ihren Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ins Plenum eingebracht. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Das Bundesverfassungsgericht hat richtigerweise eine neue Regelung der Grundsteuer gefordert und es würde mich nicht wundern, wenn eben dieses Gericht auch bald die neue Version einkassieren würde. Eine Grundsteuer in den angedachten Varianten wird nie gerecht sein, da sie …

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Alice Weidel: Der Bund stiehlt sich beim Abwälzen der Asylkosten aus der Verantwortung für sein Versagen

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die Folgekosten der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung kumulieren sich von Jahr zu Jahr, auch wenn die Zahl der Neuanträge formal zurückgeht. Es ist nicht das …

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Hampel: Gelbwesten-Protest – Verbote sind der falsche Weg

Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in Frankreich erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit Demonstrationsverboten wird man den berechtigten Unmut einer immer größeren Zahl französischer Bürger nicht Herr werden. Sie widersprechen auch den demokratischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. Viel sinnvoller wäre es, endlich die Gewaltorganisationen des so genannten ‚Schwarzen …

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Baumann: Linksextremistische Propaganda an Schulen verhindern!

An Hamburger Schulen können linksextremistische Gruppierungen ihr verfassungsfeindliches Gedankengut offenbar ungehindert verbreiten. Der Hinweis eines Schülers auf dem Internetportal „Neutrale Schule“ sowie eine kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion haben dazu geführt, dass die Hamburger Schulaufsicht eine Ortsbegehung an der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Eimsbüttel durchführen musste. Aushänge und Werbeaufkleber der gewaltbereiten und vom …

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