CDU und die innere Sicherheit: Versagen auf ganzer Linie!

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Unhaltbare Zustände herrschen im besten Deutschland aller Zeiten, das sich unter der Ägide der CDU in Berlin zu einem Schauplatz der Gesetzlosigkeit und des Chaos entwickelt hat. In Neukölln, einem Viertel, das durch die verfehlte “Willkommenskultur” bekannt ist, wurde ein Krankenwagen von einem Mob gestoppt, um zwei Opfer einer Messerstecherei hineinzusetzen. Die Sanitäter, die eigentlich eine Frau ins Krankenhaus bringen sollten, wurden zu …

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1 Jahr Isar-2-Ausstieg: Zurück zur Willkommenskultur für Kernkraft!

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Heute vor genau einem Jahr wurde eine verheerende Fehlentscheidung der Ampel-Regierung besiegelt: Mit der Abschaltung des bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 wurde der ideologisch motivierte Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen. Auf dem Altar verbohrter grüner Ideologie wurden die Sicherheit unserer Energieversorgung, die Bezahlbarkeit unserer Energie und eine wichtige Lebensader unserer Industrie geopfert. Verantwortlich dafür: CDU und …

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CDU-Senat verdoppelt Kosten für unbegleitete Minderjährige: Verpflichtende Altersprüfung einführen!

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Wieder einmal zeigt die CDU das wahre Gesicht ihrer Migrationspolitik: In der von einem CDU-Bürgermeister regierten Hauptstadt haben sich die Kosten für minderjährige unbegleitete Asylmigranten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Ausgaben stiegen um 110 Prozent auf sage und schreibe 174 Millionen an – das ergab eine parlamentarische Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann. Seit 2015 sind für das Land Berlin mindestens 707 …

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Seit über 5 Jahren: 600.000 arbeitsfähige Ausländer kassieren DAUERHAFT Sozialhilfe!

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Welches andere Land dieser Erde lässt sich dermaßen ausnutzen? Diese Frage stellt man sich, wenn man die Zahlen betrachtet, die der AfD-Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher René Springer bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Demnach erhalten rund 1,5 Millionen arbeitsfähige Personen in Deutschland seit mehr als fünf Jahren Bürgergeld beziehungsweise Sozialhilfe. Von diesen Dauerarbeitslosen haben rund 40 Prozent (599.230 …

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Polizeiliche Kriminalstatistik: Festung Europa statt Faesers Massenmigration!

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Die heutige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr hat es klipp und klar bestätigt: Die Sicherheit in Deutschland befindet sich im freien Fall. Die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten stieg auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Die weiteren eindeutigen Zahlen: Anstieg der Messerdelikte um 9,7 Prozent, Anstieg der Raubdelikte um 17,4 Prozent. 41 Prozent der rund 2,2 Millionen Tatverdächtigen hatten keinen …

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Corona-Zwangsmaßnahmen: Gerechtigkeit nur durch Amnestie!

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Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts hat es noch einmal bestätigt: Die Corona-Politik der etablierten Parteien war verantwortungslos, unverhältnismäßig und sinnlos. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es zu derartig massiven Grundrechts-Einschränkungen. Und dennoch wird seitens der Verantwortlichen so getan, als könne man nun einfach zur Tagesordnung übergehen und die Opfer der …

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Folgen der Massenmigration: 215.000 Gewalt-Straftaten in einem Jahr!

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Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind einmal mehr ein Alarmruf, wie er deutlicher nicht sein könnte: Mit rund 215.000 Gewalt-Straftaten ist die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen – das entspricht einem Plus von 8,6 Prozent. Bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung beträgt der Anstieg 7,4 Prozent, bei Messerdelikten 9,7 Prozent, bei Raubdelikten sogar 17,4 Prozent. …

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Manifest von 100 Mitarbeitern kritisiert einseitige Berichterstattung von ARD und ZDF!

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Diese Nachricht ist ein medienpolitischer Paukenschlag: Rund 100 aktive und ehemalige Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio prangern in einem Manifest die einseitige und diffamierende Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Zu den teilweise prominenten Unterzeichnern gehören unter anderem die Kabarettistin Lisa Fitz, die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot und der Fernseh- und Filmregisseur Thomas „Tom“ Bohn. Die …

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Haldenwang wettert gegen „Delegitimierung“: Wird der Verfassungsschutz-Chef selbst zum Demokratie-Gefährder?

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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“. Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, die rechtlich unangreifbar sind, seien oftmals verfassungsschutzrechtlich relevant. AfD-Chefin Alice Weidel reagiert mit scharfer Kritik auf die Einlassungen Haldenwangs. „Der VS-Chef maßt sich offen …

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Ermittlungen gegen CDU-Spitzenkandidatin: Welchen Deal hatte Mogel-Uschi mit Pfizer?

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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen. Dabei geht es um geheime Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Im Raum steht der Vorwurf der „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Hat von der Leyen ihre Stellung als EU-Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit Pfizer missbraucht? Die AfD fordert einen …

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