Explosion in der Grube Teutschenthal – Zwei Bergleute verletzt

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AfD: Giftmülleinlagerung endlich beenden! Bei einer Explosion in der Grube Teutschenthal sind zwei Bergarbeiter zum Teil schwer verletzt worden. Mehr als 30 Menschen waren zwischenzeitlich in 700 Meter Tiefe eingeschlossen. In dem Versatzbergwerk werden teils hochgiftige Abfälle deponiert. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Saalekreis, Robert Farle, erklärte dazu: „Leider ist dies nicht die erste Explosion in Teutschenthal. Kurz nachdem 1995 …

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Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt auf Rekordhoch – Schulsozialarbeit wirkungslos – Minister Tullner ratlos!

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Während in Gesamtdeutschland die Zahl der Schulabgänger 2018 auf 6,9 Prozent leicht gesunken ist, ist in Sachsen-Anhalt ein gegenläufiger Trend zu verzeichnen. 11,4 Prozent der Schüler haben hier 2018 die Schule ohne Abschluss verlassen. Ebenso ist der Anteil der Abiturienten 2019 um einen guten Prozentpunkt auf 30,1 Prozent gefallen. Minister Tullner gibt sich ratlos. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und …

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Die niedrige Zahl von Kontrolleuren ist der eigentliche Lebensmittel-Skandal

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Es braucht deutlich mehr qualifiziertes Personal und bessere Ausstattung, damit Bund und Kommunen ihrer Kontrollpflicht nachkommen können. Die Ernährungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Verena Hartmann, sieht in der viel zu niedrigen Zahl von Lebensmittel-Kontrolleuren den eigentlichen Lebensmitttel-Skandal: „Wenn nur 3,15 Stellen für 3.000 zu kontrollierende Unternehmen im zuständigen Landkreis vorhanden sind, dann ist dieser …

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Ankündigungs-Minister Seehofer soll seine ‚Grenzkontrollen‘ endlich umsetzen

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Die Bevölkerung soll durch die Seehofersche Ankündigungspolitik wohl wieder nur ruhiggestellt werden. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sieht in der Ankündigung von Innenminister Seehofer, die Grenzkontrollen ausweiten zu wollen, lediglich ein Ablenkungsmanöver, um die Bevölkerung ruhig zu stellen. Schon in der Vergangenheit seien auf derartige Verlautbarungen des CSU-Ministers keine Verbesserungen in …

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AfD-Fraktion will Bezieher von niedrigen Renten besserstellen, GroKo ohne Plan

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Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen werden die Rentner, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, ein weiteres Mal hängen gelassen. ‚Grundrente‘ oder …

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Merkel lässt in Indien Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft liegen

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Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit Indien nahegelegt. Statt sich im althergebrachten Habitus als Entwicklungshelfer zu sehen, solle Deutschland den indischen Subkontinent als einen Wirtschaftspartner auf Augenhöhe betrachten. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit …

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Macron schwenkt in der Zuwanderung auf die Linie der AfD

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Eine wirksame Migrationssteuerung funktioniert in Frankreich wie in Deutschland aber nur mit verlässlichen Grenzkontrollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, sieht die Position der AfD in punkto Zuwanderung durch den französischen Präsidenten Macron bestätigt, der angekündigt hatte, im Sommer 2020 feste Zuwanderungsquoten in Frankreich einführen zu wollen. Einem Bericht der FAZ zufolge …

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Wahlbetrug in Stendal: CDU-Landrat Wulfänger muss erneut im U-Ausschuss aussagen

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Im Rahmen der Stendaler Kommunalwahlen 2014 wurden mindestens die Stadtratswahlen durch einen Kandidaten der CDU manipuliert. Dieser ist mittlerweile zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Insbesondere die Briefwahlen waren Gegenstand von massiven Manipulationen. Da der verurteilte CDU-Mann weitere Personen beschuldigte, wurde im dazugehörigen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile in 23 Sitzungen versucht, das vermutete …

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Symposium der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

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„Linksextremismus und seine Helfer in Staat und Parteien!“ Wann: Freitag, 8. November 2019 Wo: Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg Einlass: ab 16:30 Uhr Beginn: 17:00 Uhr Unsere Referenten und Podiumsgäste: Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) Andreas Kalbitz (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg) Dr. Alexander Wolf (Vorsitzender der …

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AfD weist die Unterstellungen im Deutschen Ärzteblatt (9/2019) zurück

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Offener Brief an den Geschäftsführer der Deutschen Ärzteverlag GmbH Mit einem Offenen Brief des AfD-Bundestagsabgeorndeten René Springer hat die AfD-Bundestagsfraktion die in der Septemberausgabe des Deutschen Ärzteblattes PP, Heft 9, S. 389 von der Autorin Petra Bühring gemachten Unterstellungen zurückgewiesen. „Wir sind schockiert darüber, welch ungeheuerlichen Vorwürfen wir uns hier ausgesetzt sehen. Sie scheinen einzig politisch motiviert und …

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