Scheinheilige Klimahysterie: CDU-Fraktion hat keine Zeit für Diskussion über schädliche Abwassereinleitungen

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AfD: Unsere Gewässer reinhalten – so geht Umweltschutz! In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind das Fischsterben in der Bode und die umstrittenen Industrie- und Noteinleitungen von Abwässern heftig diskutiert worden. Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert zeigte sich über das Sterben der Fische in der Bode betroffen und versprach Langzeitmessungen an neuen festen Messtellen – per handgewonnenen Wasserproben – zur Wasserqualität in der …

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Persönliche Erklärung des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt

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Richtigstellung von Falschbehauptungen und Niederlegung des Beiratsmandates in der Lotto-Toto GmbH Hinsichtlich der öffentlichen Debatte um die personelle Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, welcher sich mit den Skandalen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt befassen wird, erklärt der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt: „Immer wieder werden über den Untersuchungsausschuss und über meine Person falsche Tatsachen medial …

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Was plant die Kohlekommission?

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Raue: Wir brauchen Hilfe für die Kumpel und Transparenz für alle! Am letzten Montag konstituierte sich eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in Halle und im Saalekreis“. Die Teilnehmer wurden von der Mitteldeutschen Zeitung nicht namentlich genannt. Dort war lediglich von einer „hochrangig besetzten Kommission“ die Rede, in der „Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft“ sitzen würden. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als …

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Supreme Court erlaubt Asylverschärfung für über Drittstaaten illegal Eingereiste

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Wie unser Grundgesetz Art. 16a, Abs. 2: Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen. Der amerikanische Supreme Court hat eine geplante Verschärfung des Asylrechtes durch die Trump-Administration erlaubt. Demnach können illegale Migranten, die durch einen Drittstaat eingereist sind, aber dort keinen Asylantrag gestellt haben, in den USA nicht länger um Asyl bitten. Dazu erklärt Dr. Anton …

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Debatte um Automobilindustrie zeigt: DIE LINKE spaltet sich weiter

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Raue: Wagenknecht gegen Kipping – Höppner gegen Eisenreich?! In der letzten Plenardebatte des Landtages Sachsen-Anhalt offenbarte sich die Spaltung der Partei „DIE LINKE“. Der Linken-Abgeordnete Andreas Höppner spielte sich in der Landtagssitzung als Retter der Automobilindustrie auf und gab an, dort auch als Freiberufler tätig zu sein und zu beraten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Raue zitierte deshalb aus dem Plenarprotokoll vom 25. November …

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Afrikaner vergewaltigt neunjähriges Mädchen in Dessau-Roßlau: Fünfeinhalb Jahre Haft – Geständnis wirkte strafmildernd

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AfD: Deutsche Kuscheljustiz verhöhnt die Opfer von Merkels Migrationswahn! Im Prozess um die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens auf den Roßlauer Elbwiesen im Juni 2019 ist ein Mann aus dem Niger heute zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 27-jährige Nigrer hatte gestanden, das Mädchen dabei beobachtet zu haben, wie sie mit einem Teddy zum Spielen auf die Elbwiesen ging und war ihr gefolgt. Der Täter …

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Pseudo-Klimaschutz ist ein Programm zur Industrie- und Arbeitsplatzvernichtung

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Weidel rechnet mit der Politik der Bundesregierung ab: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“ Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel nutzte die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts zu einer Generalabrechnung mit der verfehlten Bundespolitik. In ihrer Rede rechnet sie mit dem sogenannten Klimaschutz, der Migrationspolitik, der Euro-„Rettung“ und …

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Umweltzerstörung mit Windkraftanlagen muss umgehend gestoppt werden

(Hintergrundfoto CC0-Pixabay-jenszhonk)

Infraschall und Schlagschatten machen Menschen krank, Rotoren sind Totengräber für Vögel und Insekten. „Unter dem Vorwand der Energiewende wurden in den letzten Jahren bereits viele Tausend Hektar Wald abgeholzt, um für Windindustrieanlagen Platz zu machen. Damit die Subventionen an die Lobbyisten der Öko-Industrie auch munter weiterfließen können, sollen nun auch Tötungsverbote gefährdeter Wildtiere aufgeweicht werden. Wie auf Herrn Altmaiers …

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‚Sexsalat‘ von pro familia hat mit kindgerechter Aufklärung nichts zu tun

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Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Lehrerverbände auf, nur seriöse Aufklärung in Anspruch zu nehmen, die das Kindswohl achtet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst fordert die Lehrerverbände auf, im Rahmen der schulischen Sexualaufklärung nur seriöse Programme durchzuführen, welche die Grenzen der Kinder, also das Kindswohl, achten. Angebote wie „Sexsalat“ von „pro familia“ würden diesem Anspruch nicht gerecht: „Das hat mit …

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Söder möchte mit Negativ-Zinsen-Verbot die schlechte EU-Finanzpolitik vertuschen

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Deutsche Banken haben ihre mangelnde Profitabilität mitverschuldet, auch wenn der Kern des Versagens auf Seiten der Regierung und EZB liegt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, geht mit den deutschen Banken ins Gericht, die sich auf die von der EZB und Bundesregierung verschuldete Finanzpolitik nur ungenügend eingestellt hätten: „Die AfD möchte natürlich so gut es geht …

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