Alice Weidel: AKK ist Merkel mit anderen Mitteln

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich der Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren …

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Hilse: AfD wirkt!

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Im Bundestag wird wieder kontrovers diskutiert. Auch und gerade über die Gründe des Klimawandels. Herrschte in der Debatte und auch in den Medien bisher – bewusst oder unbewusst – erhebliche verschleiernde Sprachschluderei wird jetzt mehr und präzise formuliert. Dank des Einflusses der AfD im Bundestag und auch sonst im …

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Spaniel: Fahrverbote für Euro-6-Diesel offenbaren Ideologie und Inkompetenz

Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, behauptet: „Selbst die Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber“. Die parteilose, aber grüne Politik betreibende Günther droht bis 2020 in der Bundeshauptstadt mit Fahrverboten bis einschließlich der Schadstoffklasse 6c. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion übt scharfe Kritik: „Die Senatorin, die Politische Wissenschaft sowie Mittlere und Neuere Geschichte …

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Weidel: Aus für „Aquarius“ ist eine gute Nachricht

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Ankündigung von „SOS Méditerranée“, die Mission des sog. Flüchtlingshelferschiffs „Aquarius“ zu beenden: „Das Aus für die ‚Aquarius‘ ist eine gute Nachricht für die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migrantenströme nach Europa. Faktisch betätigen sich sogenannte ‚Rettungsschiffe‘ wie die ‚Aquarius‘ vor allem als Helfer krimineller Schleuser und Schlepper. Der …

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Weidel: Macron sollte nachgeben – Keine Armee gegen das eigene Volk!

Weil die französische Regierung am Samstag erneut Bürgerproteste befürchtet, wird offen überlegt, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Dazu Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende: „Präsident Macron hat vollständig die Kontrolle über sein Land verloren. Nicht nur in Paris, sondern in unzähligen weiteren Städten Frankreichs gehen die Bürger auf die Straße. Wer sich in französischen Medien informiert, der erfährt außerdem recht schnell, dass …

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Kotré: Klimakonferenz in Kattowitz in der Sackgasse

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Klimakonferenz in Kattowitz: „Auch in Kattowitz fehlt die wissenschaftliche Begründung zum Kohleausstieg. Der Bundesregierung liegen bis heute keine Zahlen zu den Auswirkungen des EEG auf das globale Temperaturniveau vor. Wie soll da ein Zusammenhang begründet werden? Der weltweite …

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Kamann: Digital-Gipfel wirft Schlaglicht auf kraft- und ideenlos agierende Bundesregierung

Zum Digital-Gipfel, der diese Woche in Nürnberg stattfand, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Digitale Agenda der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Kamann: „Der Digital-Gipfel wirft ein Schlaglicht darauf, wie kraft- und ideenlos die Bundesregierung an das Thema Digitalisierung herangeht. Nach vielen Jahren des Stillstands bei der Förderung der Digitalisierung im Land hat die Regierung jetzt zugesagt, bis 2025 drei Milliarden Euro zu investieren. …

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Reichardt: Jusos wollen den Paragraph 218 streichen – Frau Giffey, sorgen sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD, auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf, für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestimmt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Damit legalisieren die Jusos auch Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem …

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Brandner: Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch, die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischofs Tebartz-van Elst erinnern, haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner dazu bewogen, die Bundesregierung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu befragen. Im Ergebnis gab diese an, dass es ihr nicht möglich sei, umfassend über Haushaltsmittel zu berichten, die an …

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Friesen: Sicherheitslage in Syrien selbst überprüfen

Aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass der Bundesregierung keine konkreten Fallzahlen zu syrischen Rückkehrern vorliegen, die infolge von Desertion angeklagt beziehungsweise inhaftiert wurden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: …

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Unsere Stadträte in Halle/Saale
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