AfD-Fraktionen zum Mordanschlag auf Frank Magnitz: Gewalt gegen Volksvertreter gefährdet die Demokratie

Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Fraktionen der 16 Landesparlamente: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Der Angriff auf Frank Magnitz ist bei weitem …

Weiterlesen …

Spaniel: Özdemir muss seinen Tweet erklären

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Obmann der AfD im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dirk Spaniel, verlangt vom Ausschussvorsitzenden Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne) Aufklärung über seine Äußerungen auf Twitter anlässlich des Anschlags auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Özdemir schrieb bei Twitter: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass …

Weiterlesen …

Hilse: Stadtwerke plündern für den Klimaschutz ihre Bürger aus

Wie zuvor schon in Leipzig will auch der Versorger Eins, ehemals Stadtwerke, in Chemnitz aus der Braunkohlenutzung aussteigen. Karsten Hilse, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Bautzen und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert diese Beschlüsse: „Die Leipziger wie die Chemnitzer Stadtwerke missbrauchen ihre Monopolstellung, um ihre Bürger auszuplündern. Sie setzen das ihnen anvertraute Bürgergeld missbräuchlich für reine …

Weiterlesen …

Gottschalk: Das dicke Ende der Nullzinspolitik steht vor der Tür

Laut FAZ sparen die europäischen Staaten Milliardenbeträge bei ihrer Schuldentilgung aufgrund der Niedrigzinspolitik. Die Durchschnittsverzinsung der deutschen Staatsschulden fiel so beispielsweise von 4,2 Prozent auf 1,5 Prozent. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Der deutsche Staat mag in dieser Hinsicht gerade gewinnen, aber welche Lawine wird losgetreten, wenn die angesammelten …

Weiterlesen …

Münz: Deutschland und Europa sollen christlich bleiben

Diese zentrale Forderung „Deutschland und Europa sollen christlich bleiben“ steht im Mittelpunkt eines Interviews, das der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, zum Jahreswechsel mit der österreichischen Vierteljahreszeitschrift „Neue Ordnung“ geführt hat. Der Göppinger Bundestagsabgeordnete äußert auch massive Kritik an der evangelischen Kirche: „An meiner Kirche stört mich vor allem, dass die bibeltreue …

Weiterlesen …

Weidel: Rückkehr von Alassa M. zeigt Irrsinn der deutschen Asylpolitik

Zum Fall des Asylbewerbers Alassa M. aus Kamerun, der nach seiner Beteiligung an den Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach Italien abgeschoben worden war und nun erneut nach Deutschland eingereist ist, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der Fall Alassa M. zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik. Obwohl der Mann nach den Ausschreitungen von Asylbewerbern in …

Weiterlesen …

Hollnagel: Tsipras verteilt Wahlgeschenke und betreibt Konkursverschleppung

Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum ist die internationale Beaufsichtigung beendet verteilt die Regierung aus linksradikaler Syriza und der rechtsdemagogischen Kleinpartei Anel schon wieder eifrig Wahl-Geschenke an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher. Dabei …

Weiterlesen …

Weidel/Gauland: Feiger Anschlag auf Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze gegen die AfD

Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Ist der Kampf gegen uns erst erfolgreich, wenn Menschen sterben? Wir verurteilen die abscheuliche Gewalttat auf schärfste und fordern Politiker aller Parteien und die …

Weiterlesen …

Gottschalk: Scholz sollte endlich für die arbeitenden Bürger Politik machen

Laut Medienberichten erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen baldigen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz daher am Solidaritätszuschlag festhalten. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Ich frage mich, von welchen fetten Jahren unser Bundesfinanzminister spricht. Beim normalen Bürger sind …

Weiterlesen …

Hampel: Im Fall Billy Six ist eine schnelle und humanitäre Lösung notwendig

Zur Inhaftierung des seit dem 17. November 2018 in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, mit: „Herr Außenminister Heiko Maas, ich gehe davon aus, dass Sie sich genauso wie im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel jetzt für die baldige Freilassung des in Venezuela festgehaltenen deutschen Journalisten Billy Six …

Weiterlesen …



Unsere Stadträte in Halle/Saale
wird bearbeitet...
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung